Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      Tatortprinzip

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      Dazu

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      gibt es (auch unter Hinweis auf die §§ 143 Abs. 1 Satz 1 GVG; 7 ff. StPO) inzwischen mehrere Antworten,
      im Kern:

      Nach dem Tatortprinzip ist für die Prüfung und Bearbeitung von Strafanzeigen grundsätzlich die für den
      Tatort (Gericht) örtlich zuständige Staatsanwaltschaft berufen.


      Einmal mit dem Zusatz:

      „Dies wäre im Falle einer Strafanzeige gegen Richter des Bundessozialgerichts die Staatsanwaltschaft
      Kassel.“


      Dann muss wohl die Serienbrief-Funktion genutzt werden.
      Hallo Machts Sinn,

      es ist doch egal wo die Strafanzeige gestellt wird.
      siehe Beispiel:
      Strafanzeigen
      wegen Rechtsbeugung gegen Verfassungsrichter


      Aus Unterlagen der Wuppertaler Kriminalpolizei geht hervor, dass
      Hassel-Reusing ihre Strafanzeige gegen Voßkuhle und Huber dort am 3.
      Juni gestellt hat. Sie ist dort unter dem Aktenzeichen
      503000-060652-13/5 registriert.

      geolitico.de/2013/06/10/strafa…gegen-verfassungsrichter/

      Gruß
      Ancyst

      Rechtsanwaltskammern

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      Auch zur Beteiligung der Rechtsanwaltskammern

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      gibt es Reaktionen. Gemessen an der Fragestellung




      Wie konnte es über 15 Jahre soweit kommen und haben die Anwaltschaft, insbesondere die Fachanwälte für Sozialrecht, die Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht und der Deutsche Anwaltverein strafrechtlich relevante Mitverantwortung?



      ist das Feld der Antworten bemerkenswert weit; es reicht von der beliebigen

      - Bitte um Verständnis, dass E-Mail´s von Absendern ohne postalische Zustelladresse und sonstigen Kontaktdaten grundsätzlich nicht bearbeitet werden

      über die offensichtlich unzutreffende Ausgrenzung

      - die Eingabe befasse sich mit angeblicher Rechtsbeugung durch Richter am Sozialgericht. Berufsrecht sei davon nicht betroffen und ein aufsichtsrechtliches Einschreiten daher nicht angezeigt

      und

      - die Berufsaufsicht umfasse nicht die Zuständigkeit, einen vermeintlichen Verstoß gegen Straftatbestände zu prüfen

      mit dem unterstützenden Hinweis auf die Zuständigkeit anderer

      - für Rechtsbeugung seien allein die Strafverfolgungsbehörden zuständig; über diesen Weg würden auch Mittäter zur Verantwortung gezogen

      aber auch die Erklärung

      - es gebe keine Berufspflicht zur Rechtsfortbildung … Kostenrisiko …

      und Überlegungsansätze

      - zur möglichen Mitverantwortung der Anwaltschaft, wobei Berufsaufsicht die Bewertung des Verhaltens von konkret benannten Rechtsanwälten, nicht jedoch die abstrakte Beantwortung berufsrechtlicher Fragen betreffe. Überdies sei die geschilderte Problematik dem Sozialrecht und nicht dem anwaltlichen Berufsrecht zuzuordnen

      sowie

      - allgemeine Rechtsausführungen zu sozialrechtlichen Fragen seien nicht zu machen. Der Mail lasse sich nicht entnehmen, welchem Rechtsanwalt eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten vorgeworfen werde; ggf. sollen konkrete Angaben gemacht werden, dann wäre die RAK gehalten, das geschilderte Verhalten zu prüfen und im Falle eines festgestellten Verstoßes ggf. zu sanktionieren

      Diese vielfältigen Reaktionen reizen geradezu, bei der BRAK näher nachzufragen, ob und inwieweit die zum Krankengeld-Recht des § 46 SGB V tätigen Anwälte in den letzten Jahren – allgemein aber auch jede/r Einzelne – ihrer Funktion als Organe der Rechtspflege dienten und wie es um Fragen der Beihilfe steht, wenn es überhaupt so weit kommen konnte.

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      Führungsspitzen ausgetauscht

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      Weil sich hier die Frage stellte, ob der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. ein
      Anhängsel des Bundessozialgerichts ist oder das Bundessozialgericht der ver-
      längerte Arm des Deutschen Sozialrechtsverbandes

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      nun auch die Mitteilung, dass sich Veränderungen ergeben haben:


      Anstelle des Vorstandsvorsitzenden Prof.
      Dr. Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts
      ,
      sowie Herrn Johannes Schaller,
      IG Metall-Vorstand, die nicht mehr zur Wahl
      stand
      en, sind neu in den Vorstand gewählt
      worden:
      ■ Henning Groskreutz, Leiter des Ressorts
      Arbeits- und Sozialrecht/betriebliche Altersversorgung
      beim Vorstand der IG Metall
      (Kassenwart)
      ■ Olaf Rademacker, Richter am Bundessozialgericht
      (Presse- und Öff entlichkeitsarbeit)
      Zum neuen Vorsitzenden des Vorstands wurde
      Prof. Dr. Becker gewählt und zu seiner
      Stellvertreterin Sabine Knickrehm.
      Als Vorsitzender des Verbandsausschusses
      hat Dr. Martin Krasney, Leiter des Stabsbereichs
      Justitiariat beim GKV-Spitzenverband
      den Präsidenten des BSG a.D.
      Dr. h.c. Peter Masuch abgelöst
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      sozialrechtsverband.de/pdf/dsv/dsv_ausgabe47_271117.pdf

      Was bedeutet dies für die nun 10-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle?
      up.picr.de/19751922iz.pdf

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      ​… aber nichts entfilzt

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      Neuer Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Sozialrechtsverbands e. V. ist
      Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
      sozialrechtsverband.de/verband/organe.html

      Im Kuratorium des Instituts sind u. a.
      Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel
      Dr. h.c. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., Kassel
      mpisoc.mpg.de/17047/Gremien

      Dies ist längst nicht alles, was das Milieu der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“
      und des SGB X-widrigen Selbstvollzugs fiktiven Krankengeld-Parallel-Rechts
      begünstigt.
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