Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Hallo Guten Tag

      Wie finde ich heraus ob mein Krankengeldbewilligungsbescheid Dauerwirkung hat?
      Wie forumliere ich einen Widerspruch gegen den Krankengeldbewilligungsbescheid?
      Der Krankengeldbewilligungsbescheid ist vom 26.01.2015
      Stimmt es das ich ein Jahr Einspruchsfrist habe?

      Ich brauch da Unterstützung
      Vielen Dank

      Liebe Grüße
      Murmeltier
      Hallo Murmeltier,

      für die eingeforderte Unterstützung ist dein Rechtsvertreter zuständig,
      hier können wir dazu diskutieren, wobei das Wichtigste eigentlich längst
      gesagt ist, z. B.

      Machts Sinn schrieb:


      Aus meiner Sicht sollte die angebliche Befristung mit dem Widerspruch
      noch (vorsorglich) angefochten werden, wenn es weitere Bescheide gab,
      auch diese.


      Dazu gibt´s hier mehr - mit Formulierungsbeispielen:
      Widerspruch a u c h gegen die Krankengeld-Bewilligung einlegen !

      Du musst auch nicht selbst herausfinden, ob dein Krankengeldbewilligungs-
      bescheid Dauerwirkung hat, es reicht, dies geltend zu machen u n d dass
      abschnittsweise Befristungen nach dem Gesetz gar nicht zulässig waren.

      Wenn der Krankengeld-Bewilligungsbescheid vom 26.01.2015 keine Rechts-
      behelfsbelehrung (Hinweis auf den möglichen Widerspruch) enthält, hast du
      ein Jahr Zeit (plus evtl. Postlaufzeit lt. § 37 Abs. 2 SGB X: dejure.org/gesetze/SGB_X/37.html
      Das Jahr kann heute, 27.01.2016, also wohl noch nicht abgelaufen sein.
      Aber jetzt wäre höchste Eile geboten - rufe am besten gleich deinen
      Bevollmächtigten an, denn jetzt geht es um jeden Tag.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      Ich schildere kurz mal den aktuellen Stand.
      Im Juni 2016 hat eine Gutachterin ein Gutachten erstellt.
      In der Zusammenfassung steht drin das in dem Zeitraum vom 10.04.2015-12.04.2015 bestand mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Handlungsunfähigkeit
      im genannten Zeitraum.
      Vom Sozialgericht Augsburg bekam ich letzte Woche Nachricht das die AOK bereit ist mir das Krankengeld vom 13.04.2015-30.04.2015 nachzubezahlen.
      Also nur zwei Wochen da es nach dem 30.04.2015 keine Krankmeldung mehr gab.
      Mein Hausarzt hat mir nach dem 30.04.2015 keine Krankmeldung mehr ausgestellt da ich beim Jobcenter(ab 13.04.2015) gemeldet war.
      Und er hat mir für das Jobcenter keine Krankmeldung ausstellen können, nur dann wenn keinen Kugelschreiber mehr hätte halten können.

      Was fällt euch dazu ein?


      Liebe Grüße
      Murmeltier
      Hallo murmeltier,
      was mir dazu einfällt???....

      Nun wie kommt der Arzt darauf, dass er keine Au mehr hätte ausstellen dürfen?
      Wie ist das mit dem Sozialgericht und der Klage?
      Wird dir hier ein Vergleich angeboten?
      Wer vertritt dich vor Gericht - der VdK?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo Guten Tag

      Ich war am 27.04.2015 bei meinem Hausarzt. Also rechtzeitig um mir eine neue Krankmeldung zu holen.
      Mein Hausarzt stellte mir keine Krankmeldung aus. Aus dem Grund da ich ab 13.04.2015 beim Jobcenter gemeldet bin.
      Laut seiner Aussage sind Vorgaben beim Jobcenter anderst und es gibt nur eine Krankmeldung wenn ich keinen Kugelschreiber mehr halten könnte.

      Das Sozialgericht hat angeregt das Anerkenntnis anzunehmen.(Vorschlag der AOK)
      Die AOK erkennt nach Überprüfung das Gutachten an.
      Vertreten werde ich nicht mehr vom VdK sondern von einem Anwalt.

      Mein Krankengeldbewilligungsbescheid war nur für den angehenden Zeitraum bewillgt.
      Gegen diesen Bescheid hab ich rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres Einspruch bei der AOK eingelegt.

      Meine Frage war wie soll ich weiter Verfahren?
      Meinen Hausarzt Verklagen das er mir keine weitere Krankmeldung ausgestellt hat?
      Wie kann meine AU nachträglich festgestellt bzw. bestätigt werden?

      Ich habe ab dem 30.04.2015 keinen neuen Auszahlschein von der AOK mehr bekommen.
      Die AOK hat damals den Auszahlschein vom 13.04.2015-30.04.2015 nicht anerkannt.
      Und darauf hin die Krankengeldzahlung eingestellt

      Gruss
      Murmeltier

      Kleiner Teilerfolg - und weiter ....

      Hallo Murmeltier,

      mit dem (Teil-) Anerkenntnis hat die AOK einen Fehler eingeräumt, der offenbar auch für die
      Zeit nach dem 30.04.2015 ursächlich ist:

      Wäre das Krankengeld nicht wegen der BSG-Krankengeld-Falle eingestellt worden, wärst du
      kein Fall des Job-Centers gewesen und dein Arzt wäre nicht von falschen Voraussetzungen
      ausgegangen.


      Ich denke, die Krankenkasse sollte deswegen auch für die dadurch verursachte Fehlbeurteilung
      der weiteren AU in ihrem Verantwortungsbereich einstehen.


      Stellt dein Anwalt außer auf diese Urteile der SG

      Speyer vom 30.11.2015 , S 19 KR 160/15:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…E-4D51-890A-8F29286A92FA}

      Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-408B-A160-DFC31976559C}

      Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…F-443C-BB58-5082AABAD587}

      Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}


      auch auf das Urteil des BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, ab:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…bereich&words=&sensitive=


      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      @Machts Sinn
      Vielen Dank für deine Auflistung der Urteile der SG, und dem Urteil des BSG.
      Das Urteil des BSG kannte ich noch nicht.

      Mein Anwalt hat in der Klagebegründung gegen die AOK ein Urteil des Sozialgerichts Mainz eingearbeitet.

      Nun meine Frage
      Wie kann ich die AOK Verantwortlich machen?
      - Für die verursachte Fehlbeurteilung der weiteren AU (ab 30.04.2015)
      - Für die letzte Krankengeldzahlung Nachzahlung wo das Jobcenter den größten Teil des Geldes einkassiert hat.

      Mit der Krankengeld Nachzahlung hat die AOK ein Teil(Anerkenntnis) gemacht.
      Kann ich die AOK, oder ist es sinnvoll.
      Für die daraus verursachte Fehlbeurteilung des Arztes und den für mich daraus verursachten Körperlichen und Seelischen Schaden.
      Nach § 223 anzeigen? Und Schmerzensgeld fordern?


      Gruss
      Murmeltier
      Hallo Murmeltier,

      das Wichtigste ist wohl, die Klage für die Zeit ab 01.05.2015 engagiert fortzuführen. Da für die Zeit vom 10.04.2015-12.04.2015 nachträglich von Handlungsunfähigkeit ausgegangen wurde, sollte es auch möglich sein, zur Frage der AU über den 30.04.2015 hinaus zu rekonstruieren. (Ist dein Arzt vom Gericht schon befragt worden und wie hat er sich geäußert?)

      Falls die weitere AU dabei nicht zweifelsfrei verneint wird, müsste sich dies zu deinem Vorteil auswirken. Wenn von der Unzulässigkeit abschnittsweiser oder befristeter Krankengeld-Bewilligungen bzw. vom Erfordernis des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung auszugehen ist, hat die AOK die Beweislast sowieso zu tragen. Andernfalls kommt die Umkehr der Beweislast ist Betracht, weil für das jetzige Problem der inzwischen eingestandene Fehler der AOK ursächlich ist und es sonst nicht zu der (Kugelschreiber-) Aussage deines Arztes vom 27.04.2015 gekommen wäre.

      Dazu kann auf das Urteil des BSG vom 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, verwiesen werden, in dem es um Fehlbeurteilung und Fehlentscheidung geht:


      Der erkennende Senat hat schließlich entschieden, dass wenn der Versicherte (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, er (2.) daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (zB durch die Fehlbeurteilung der AU des Vertragsarztes und des MDK), und er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht, der Versicherte sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen kann. Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen (…).

      Auf dieser Linie liegt es, wenn man den Versicherten hiermit gleichstellt, der in Unkenntnis seiner Obliegenheiten nicht etwa Rechtsrat bei einem Arzt sucht (…), sondern (1) bei seiner hierzu berufenen KK, (2) dadurch aber (3) wegen erwiesener Fehlberatung seiner KK von der (4) gebotenen ärztlichen AU-Feststellung innerhalb des bestehenden, ärztlich bereits festgestellten AU-Zeitraums (5) abgehalten wird und damit trotz (6) nachträglich voll nachgewiesener AU (7) seines Krg-Anspruchs wegen Verletzung der Obliegenheit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung verlustig zu gehen drohte, aber seine Rechte spätestens unverzüglich nach Kenntniserlangung von der wahren Rechtslage geltend macht. Auch in diesem Falle liegt der Grund für die nachträgliche AU-Feststellung allein im Risikobereich der KK. Sie kann durch angemessene Organisation, Schulung der eigenen Mitarbeiter und den Betroffenen mitgeteilte Dokumentation sachlich richtiger Beratung vermeiden, dass ihre unzutreffende Beratung Versicherte von der rechtzeitigen ärztlichen AU-Feststellung abhält. Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen, obwohl der Kläger einen solchen Sachverhalt behauptet, die Beklagte aber in Abrede gestellt hat. Es hat die erforderlichen Feststellungen nachzuholen.


      openjur.de/u/765259.html

      Was zum Beratungsfehler gilt, sollte zur Fehlentscheidung ähnlich oder erst recht gelten, gerade wenn du – wie geschrieben – „ab dem 30.04.2015 keinen neuen Auszahlschein von der AOK mehr bekommen“ hast.

      Im Übrigen könnte die Rechtsfigur des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hilfreich sein. Vielleicht wird dein Anwalt über die Stichwortsuche in dieser 823-seitigen Ausarbeitung fündig: repositorium.uni-muenster.de/d…_groetschel_buchblock.pdf

      Parallel würde ich dazu Krankengeld Rückzahlung Zuflussprinzip Jobcenter auch das Job-Center in die Pflicht nehmen.

      Schadenersatz / Schmerzensgeld geltend machen krankenkassenforum.de/fragen-z…110.html?highlight=#81110 und eine Strafanzeige erstatten – klar ist das möglich, aber ob es empfehlenswert ist, solltest du vorher mit deinem Anwalt abstimmen.

      P.S. Was ist aus dem Widerspruch gegen den/die Bewilligungsbescheid/e geworden?

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      @Machts Sinn
      Den Widerspruch von dem Bewilligungsbescheid hat mir die AOK zurückgeschickt mit dem Vermerk das es ein laufendes Verfahren ist.
      Den Widerspruch habe ich selbst geschrieben da ich in der Zeit noch durch den VdK vertreten wurde und die keine Zeit hatten.

      Die jetztigen Klagebegründung ist seit Ende Oktober beim Sozialgericht.
      Jetzt heißt es warten

      Gruss
      Murmeltier

      murmeltier schrieb:


      Den Widerspruch von dem Bewilligungsbescheid hat mir die AOK zu-
      rückgeschickt mit dem Vermerk das es ein laufendes Verfahren ist.


      Hallo Murmeltier,

      das halte ich schlicht für illegal und würde den Widerspruch wieder
      hinschicken mit dem Verlangen, den Widerspruchsausschuss darüber
      entscheiden zu lassen, andernfalls nach 3 Monaten Untätigkeitsklage
      erheben.

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      @Machts Sinn
      Mein Hausarzt hat am 05.11 und 09.11 und 08.12.2016 dem Sozialgericht geantwortet.
      Er hat alle Vorstellungen aufgelistet mit Diagnosen.

      Leider hab ich das Schreiben von der AOK gegen meinen Widerspruch vom Bewilligungsbescheides vom 26.01.2016 nicht mehr.
      (Bin zwei mal Umgezogen in der Zeit)

      Soll ich den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid nochmals stellen?

      In der Klagebegründung vom 17.10.2016 geht es genau um diesen Bewilligungsbescheid (Kein Aufhebungsbescheid, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung)

      Gruss
      Murmeltier
      Hallo Murmeltier,

      der Bewilligungsbescheid war nicht vom 26.01.2016, sondern vom 26.01.2015.
      Der Widerspruch war wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb eines Jahres
      möglich. Die Frist ist längst abgelaufen, ein jetziger Widerspruch also nicht zulässig.
      Deswegen kann insoweit nur helfen, die Krankenkasse auf die "illegale Rücksendung"
      hinzuweisen und eine Entscheidung über den damaligen Widerspruch zu verlangen.

      Schönen Gruß
      Anton Butz
      Hallo zusammen,

      Nachdem ich jetzt vom Sozialgericht in meinem Krankengeldfall nichts gehört habe.
      Habe ich mir schon mal die Arbeitsunfähigkeitzeiten von 2013,2014,2015 besorgt.

      Wie lange hätte die AOK mir Krankengeld zahlen müssen?
      Wie ist die Berechnung der Blockfristen?

      Die Bescheinigung der der AOK hab ich eingestellt

      Zur Erklärung
      Hab Krankengeld vom 13.05.2013 - 29.11.2013 bekommen
      Danach Alg I 30.11.2013 - 09.09.2014 ab 23.09.2014 - 02.12.2014 wieder Alg I
      Vom 03.12.2014 - 12.04.2015 Krankengeld
      Im September 2016 Nachzahlung Krankengeld
      vom 13.04.2015 - 30.04.2015


      Gruss
      Murmeltier
      Dateien
      Die Krankenkasse hat die AU-Zeiten bescheinigt
      Für die Feststellung des 3-Jahres-Zeitraums, innerhalb dessen die Anspruchsdauer des Krankengeldes zu beurteilen ist, sind Blockfristen zu bilden. Der erstmalige Eintritt von Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit setzt eine Kette aufeinander folgender Blockfristen in Gang.


      vom 13.5.2013-12.05.2016
      Hallo zusammen,

      Von der AOK habe ich keine Auskunft bezüglich der Blockfristen bzw. den Verlauf bekommen.
      Die AOK erstellt keinen Verlauf, da es kein End Datum gibt. (Keine Berechnung was wäre wenn...)

      Beim Sozialgericht ist Funkstille.
      Nicht mal mein Anwalt bekommt eine Auskunft.
      Und das seit zwei Monaten.

      Bei mir steht jetzt eine Privat Insolvenz an (Dank Krankengeldfalle und AOK).
      Ist nur Traurig das mein sieben Jahre Alter Sohn auch mit untergeht.


      Gruss
      Murmeltier

      sozialer Rechtsstaat

      .
      „Privat-Insolvenz (Dank Krankengeldfalle und AOK) und der siebenjährige Sohn geht auch mit unter“


      Das ist aus ihnen geworden – früher waren Krankenkassen Sozialverischerungsträger, jetzt sind sie … Ich schreib´s
      jetzt besser nicht, stelle aber einen Vergleich an, denn es ist Wahlkampf:

      Die Grenzöffnung vom September 2015 im Alleingang der Kanzlerin und die fehlende Courage, sie wieder zu schließen
      (Cicero: POLITIKER IN DER FLÜCHTLINGSKRISE – Die Angst vor der Verantwortung, cicero.de/berliner-republik/bu…s-angst-vor-verantwortung)
      kostet jährlich über 20 Mrd. Euro = 20 tausend Millionen! Teure Karriere von der Willkommens-Kanzlerin zur Abschiebe-
      Kanzlerin.

      Dass der soziale Rechtsstaat dabei auf der Strecke bleibt, ist kein Wunder. Natürlich ist von der CDU unter solchen
      Umständen keine Hilfe zu erwarten: up.picr.de/28212037lg.pdf Und selbstverständlich wendet sich auch der
      CDU-Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann ab: Krankengeld-Rechtsänderung: § 46 SGB V

      Die SPD ignoriert noch, kann das aber nicht bis zur Wahl durchhalten:
      abgeordnetenwatch.de/frage-778-78369--f463788.html#q463788

      Ist halt alles relativ, insbesondere jedes Einzelschicksal.

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo zusammen,

      Nichts Neues vom Sozialgericht Augsburg.
      Mein Anwalt bekommt seit viereinhalb Monaten keinen Sachstands Auskunft.

      Es hat den Anschein wie als würde die Richterin beim Sozialgericht Augsburg mit einem Auge auf das Urteil des BSG am 11.05.2017 warten.

      Mal schauen was am 11.05.2017 beim BSG entschieden wird.

      Gruss
      Murmeltier
      .
      Ja klar, nach 2 ½-jähriger Pause wartet nun ganz Deutschland auf Krankengeld-„Recht“sprechung
      des BSG, gerade wegen des dortigen Zuständigkeitswechsels vom 01.01.2015 und wegen der Rechts-
      änderung ab 23.07.2015, aber auch weil jetzt die "Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit", der "Sozialwahl"
      und der „Wahlschlappen der SPD“ ist.

      Sind ja nur noch 3 Tage.
      .