​Krankengeld – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

      ​Krankengeld – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

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      BGH-Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer war auf ZON ausreichend eindeutig: Nach seiner
      Auffassung gibt es kein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte, kann die Aufklärung von
      Verbrechen nicht am Beratungsgeheimnis scheitern.

      Also ein neuer Versuch, „dumm-stellende sog. Krankengeld-Rechtsprechung“ der polizeilichen und
      staatsanwaltschaftlichen Prüfung zu überlassen:

      Es geht um den Beschluss des LSG NRW vom 15.08.2016, L 11 KR 487/16 B ER,
      justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw…_L_11_KR_487_16_B_ER.html

      Als handelnde Personen kommen in Betracht: der dortige Vorsitzende Richter Dr. Frehse, Richter
      Wendler und Richterin Dr. Claßen.

      Inhaltlich geht es um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Krankengeld-
      Einstellung, die konkrete Auslegung der Krankengeld-Bewilligung (als Verwaltungsakt mit
      Dauerwirkung), die Frage der zulässigen (abschnittsweisen) Befristung der Krankengeld-
      Bewilligung und den Inhalt richterlicher Pflichten (Berufung auf BSG-Texte statt
      Subsumtion).

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      Die Rechtsbeugungs-Überlegungen beginnen allerdings nicht (erst) beim 11. Senat des LSG
      NRW, sondern bereits zum Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Münster, Richter P.

      Offenbar (s. Entscheidungen der SG Speyer und Mainz) gibt es keine sachlich-rechtliche Legitimation
      für diesen Absatz im Beschluss vom 01.06.2016, S 16 KR 407/16 ER:


      Da es sich bei der Bewilligung von Krankengeld nicht um einen Dauerverwaltungsakt handelt,
      weil sich die jeweilige Bewilligung/Zahlung von Krankengeld immer nur allein auf den Zeitraum
      erstreckt, für den die Bewilligung/Zahlung erfolgt, tritt eine aufschiebende Wirkung in diesem
      Fällen nicht bereits durch die Einlegung des Widerspruchs (hier Widerspruch vom 09.03.2016
      auf weitere Zahlung von Krankengeld über den 07.3.2016 hinaus) ein, so dass der Hauptan-
      trag des Antragstellers gestützt auf § 86 b Abs. 1 SGG abzulehnen ist.


      Dies gilt noch mehr für die ausschmückenden Formulierungen des 11. LSG-Senates aus NRW mit
      Beschluss vom 15.08.2016, L 11 KR 487/16 B ER.

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      So sieht die „vom Inhalt des Verwaltungsaktes losgelöste Auslegung seines Inhalts“
      durch das Landessozialgericht NRW aus:


      „ … handelt es sich bei der Bewilligung des Krankengelds grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,
      der nach § 48 SGB X aufgehoben werden muss und bei dem eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs … besteht. Regel-
      mäßig bewilligen die Krankenkassen Krankengeld im zweiwöchigen Turnus nach Vorlage eines ärztlichen Auszahlungsscheins.
      Die Bewilligung von Krankengeld stellt danach keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S. von § 48 SGB X dar, der vor Ein-
      stellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen wäre und bei dem einstweiliger Rechtsschutz im Wege der
      Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels zu erhalten wäre. Krankengeld gewährt die Krankassenkasse
      abschnittsweise, das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen ist für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt
      von dieser neu zu prüfen. ...“


      justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw…_L_11_KR_487_16_B_ER.html
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      Die Begriffe „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ und „Dauerverwaltungsakt“
      sowie die Paragrafen-Angabe lassen vermuten, dass sowohl das Sozialgericht Münster
      als auch das Landessozialgericht Essen wenigstens wissen, welches Gesetz sie mit Füßen
      treten, wenn sie den Eindruck vermitteln, sie hätten noch nie etwas von grundlegende Vor-
      schriften zum Verwaltungsverfahren (Prüfung der Voraussetzungen, Vorbereitung und
      Erlass eines Verwaltungsaktes) und insbesondere zum Verwaltungsakt (Begriff, Be-
      stimmtheit, Wirksamkeit) gehört.

      Wenn insoweit mehr Rechtskenntnis nicht erkennbar wird, bedeutet dies allerdings nicht,
      dass sie nicht vorhanden wäre.
      Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass – wie andere Sozialleistungen – auch das
      Krankengeld per Verwaltungsakt bewilligt wird. Welchen Inhalt die Krankengeld-Bewilligung
      hat, muss das jeweils zuständige Gericht nach verbindlichen Rechtsgrundsätzen durch Aus-
      legung feststellen. Maßstab der Auslegung ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Be-
      teiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen
      Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Ausschlaggebend ist der
      objektive Sinngehalt der Erklärung, das objektivierte Empfängerverständnis. Zur Bestimmung
      des objektiven Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts kommt es darauf an, wie Adressaten
      und Drittbetroffene ihn nach Treu und Glauben verstehen mussten oder durften. Unklarheiten
      gehen zu Lasten der Behörde.

      Damit verbietet sich die - darüber hinweggehende und in sich sinnlose - Formulierung des SG
      Münster, bei der Bewilligung von Krankengeld handele es sich nicht um einen Dauerverwaltungs-
      akt, weil sich die jeweilige Bewilligung/Zahlung von Krankengeld immer nur allein auf den Zeit-
      raum erstreckt, für den die Bewilligung/Zahlung erfolgt. Dies gilt ebenso für die Darstellung
      des LSG Essen, bei der Bewilligung des Krankengelds handle es sich grundsätzlich nicht um
      einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil die Krankenkassen Krankengeld regelmäßig
      im zweiwöchigen Turnus bewilligen.

      Statt einem beliebig unterstellten Inhalt ist der tatsächliche Inhalt wesentlich. Es ist offensicht-
      lich, dass die dargestellten Auslegungsgrundsätze ignoriert wurden.
      Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass das LSG Essen „Bescheide“
      vom 29.02.2016 und 07.03.2016 erwähnte. Denn es ist völlig offen geblieben, ob es sich
      um Verwaltungsakte / Bewilligungsbescheide handelt, wenn die Krankenkasse am 29.02.
      2016 mitteilte, „dass sie das Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016
      angewiesen habe“ und am 07.03.2016 „Krankengeld für die Zeit bis 07.03.2016 in
      Aussicht
      “ stellte.

      Daran ändert auch die fragwürdige „Tatbestandsfeststellung“ im dritten Satz des Be-
      schlusses nichts: „Zuletzt bewilligte sie ihm mit Bescheid vom 29.02.2016 Krankengeld
      für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016“. Dies gilt ebenso für die Formulierung des
      LSG „von der zeitlichen Befristung der Krankengeldzahlung in diesem Bescheid“.

      Deutlich wird dagegen, dass das Gericht nicht zwischen Bewilligung und Zahlung unter-
      scheidet.
      In diesem Zusammenhang führt das Sozialgericht Speyer im Urteil vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14, aus:


      "Eine gerichtliche Entscheidung hat jedoch über den konkreten Einzelfall zu befinden und nicht losgelöst vom zu beurteilenden Sachverhalt zu erläutern, wie derartige Fälle „grundsätzlich“ zu betrachten sind. Nur wenn die Behörde tatsächlich eine mit einer Befristung verbundene Bewilligung verfügt hat, kann eine solche der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Hingegen kann ein Gericht nicht eine von ihm für „regelmäßig“ gehaltene Behördenentscheidung entgegen dem vorgefundenen Sachverhalt unterstellen (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2016 – L 11 KR 487/16 B ER –, Rn. 8 mit der Behauptung, dass Krankenkassen „regelmäßig“ Krankengeld „im zweiwöchigen Turnus“ nach Vorlage eines ärztlichen Auszahlungsscheins bewilligten, weshalb die Bewilligung von Krankengeld keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S. von § 48 SGB X darstelle. Interessanterweise wird im Sachverhalt [Rn. 2] von einem „Bescheid vom 29.02.2016“ berichtet, mit dem Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016 bewilligt worden sei, wohingegen ausweislich der Entscheidungsgründe [Rn. 8] die Krankenkasse mit dem „Bescheid“ vom 29.02.2016 lediglich mitgeteilt haben soll, dass sie das Krankengeld für die Zeit vom 20.02.2016 bis 29.02.2016 angewiesen habe, was vermuten lässt, dass es sich eher um eine schlichte Zahlungsmitteilung gehandelt haben dürfte. Welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass im dortigen Fall der Antragssteller bereits seit mehreren Monaten Krankengeld bezogen hatte und welche Bewilligungsentscheidung dem vorausging, bleibt offen). Tatsächlich sind der entscheidenden Kammer keine Krankengeldbewilligungen bekannt, mit denen Krankengeld befristet für die vom Arzt prognostizierte Zeit gewährt worden wäre."

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      Die ungewöhnlich einheitliche Praxis der Krankengeld-„Recht“sprechung deutet darauf hin, dass "einhellige Meinungen",
      "gemeinsame Erklärungen", "Absprachen" ...
      verbieten, wie die Sozialgerichte Speyer und Mainz zu entscheiden bzw. sich
      mit der dortigen Rechtsprechung auch nur auseinanderzusetzen, weil die fiktiven Konstruktionen des 1. BSG-Senates sonst
      zwangsläufig in sich zusammenbrechen. Jedenfalls ist der Sinneswandel seit dem Urteil des BSG vom 29.06.1994, 1 RK 45/93,
      nicht nachvollziehbar.

      Damals hat die Krankenkasse die Meinung vertreten:


      Krankengeldzahlungen stellten Verwaltungsakte mit Dauerwirkung dar, die nicht einmalig eine Rechtslage
      regelten, sondern über einen gewissen Zeitraum das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten ge-
      stalteten.


      Dies wurde vom BSG bestätigt:


      Soweit die Revision einwendet, die Beklagte könne die angefochtenen Bescheide schon deshalb nicht auf
      § 48 Abs 1 SGB X stützen, weil die Krankengeldbewilligungen keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
      seien, ist dies unzutreffend. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt
      nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft,
      sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis
      begründet oder inhaltlich verändert (s dazu BT-Drucks 8/2034, S 34). Dementsprechend hat Dauerwirkung der
      Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkung sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine
      gewisse zeitliche Dauer erstreckt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6; 69, 255, 257 f = SozR 3-1300 § 48
      Nr 13). Das ist hier gegeben. Die beklagte Krankenkasse (KK) hat am 8. und 15. Dezember 1986 nicht nur je-
      weils einen Krankengeldbetrag ausgezahlt. Vielmehr lag in der Auszahlung gleichzeitig die Bewilligung der
      Leistung für bestimmte Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit (vgl dazu BSG SozR 2200 § 182 Nr 103).


      jurion.de/Urteile/BSG/1994-06-29/1-RK-45_93