Cum-Ex-Steuerbetrug: Banken bezahlten Ministeriums-Mitarbeiter

      Cum-Ex-Steuerbetrug: Banken bezahlten Ministeriums-Mitarbeiter


      Arnold Ramackers, Ex-Finanzrichter aus
      Düsseldorf. Mal vom Bund, mal von den Banken bezahlt. Genauso, wie
      die Banken es wollten, schrieb er in die Gesetzesbegründung: Nach
      „geltendem Recht“ könne dieselbe Aktie zum selben Zeitpunkt zwei
      Eigentümer haben. Wunderbar für die Profiteure. Denn zwei
      Eigentümer heißt für sie auch zwei Steuergutschriften, für nur
      einmal bezahlte Steuern. Cum-Ex hieß der Steuerbetrug, der 2012
      gestoppt


      Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste eigenlich hinter
      Gitter. Nicht aber, wenn er dem Staat ein Gesetz untergeschoben hat,
      dass den Diebstahl erlaubte. Klingt unglaublich. Ist aber nach
      Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Zeit von
      2002 bis 2012 so geschehen. In dieser Zeit war es möglich, dass man
      auf eine Aktie einmal Steuern ans Finanzamt bezahlen musste, aber bei
      Verkauf der Aktie an gleichzeitig zwei Besitzer sich die Steuer
      vom Finanzamt auch gleich zweifach zurückerstatten lassen konnte.
      Das nannte man ein Cum-Ex-Geschäft.

      Nutznießer waren Fonds und Banken, Superreiche und Finanzberater.
      Erst 2012 wurde der legalisierte Steuerbetrug verboten.
      Teilnehmer des Steuerkarussells war vor allem die Hochfinanz,
      darunter der niedersächsische AWD-Gründer und Investor in der
      VOX-Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ Carsten Maschmeyer,
      seine Frau und Schauspielerin Veronica Ferres oder der Ulmer
      Drogeriekönig Erwin Müller. Rund 50 Anleger aus Maschmeyers
      Bekanntenkreis investierten etwa 300 Millionen Euro in die riskanten
      Fondsprodukte des Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund von
      Maschmeyers Hausbank Sarasin. Als der Fonds wegen der Schließung des
      Steuerlochs floppte, zeigte Maschmeyer die Bank an und erstritt einen
      Vergleich. Der eigens gebildete Cum-Ex-Untersuchungs-Ausschuss des
      Bundestages will sich nun von Carsten Maschmeyer erklären lassen,
      wie es möglich war, dass der deutsche Fiskus durch dubiose
      Steuertricks mit Dividenden Milliarden Euro einbüßte.

      Zu einem ersten Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss auch ohne
      Maschmeyers Hilfe gekommen: Die Banken haben einen Mitarbeiter des
      Finanzministeriums zumindest zeitweise geschmiert, was der
      Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss auch ganz umumwunden zugab. Wie
      gestern das ARD-Magazin MONITOR
      aufdeckte, soll dieser Ministeriumsmitarbeiter die Banken nicht nur
      mit internen Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium per E-Mails
      gefüttert haben, sondern auch 2007 für ein Gesetz gesorgt haben,
      nachdem eine Aktie ganz legal zwei Besitzer haben durfte. Somit
      können sich die Milliardäre, Banken und Berater darauf berufen,
      dass die Milliardengeschenke aus der Volkskasse ganz legal waren.

      Bei dem Mitarbeiter handelt sich um den Finanzrichter Arnold
      Ramackers aus Düsseldorf, der am 1. April 2004 sein Büro im
      Bundesfinanzministerium bezog. Er sollte nur befristet bleiben. Seine
      Aufgabe: Er soll an einem neuen Gesetz mitarbeiten. Dass er gute
      Kontakte in die Finanzbranche pflegte, schien damals niemanden zu
      stören. Aber dieses Gesetz sollte den Staat Milliarden kosten. Es
      wurde eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Nachdem ein Konzern
      Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führte er die
      Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen
      Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass
      unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so erhielten gleich zwei
      Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern bezahlt
      wurden. Zwei Anleger reichen beim Finanzamt die Bescheinungen
      ein und zwei bekommen Geld zurück, obwohl nur einmal, und zwar am
      Anfang, Steuern gezahlt worden war. Den Gewinn teilen sich die
      Beteiligten. Ein Superdeal. Andreas Schwarz (SPD), Obmann im
      Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: „Das war ein Finanzgeschäft, das
      dem Finanzadel unseres Landes vorbehalten war. Und wo die
      Finanzindustrie kräftig mitgespielt hat. Der Schaden ist der
      Allgemeinheit entstanden, weil letztendlich der Fiskus kein Geld
      bekommt, Steuermittel fehlen, die letztendlich gebraucht werden, um
      in Infrastruktur, Bildung et cetera zu investieren.“ Unter den
      Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU)
      funktionierten die Geschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates
      jahrelang wie geschmiert.

      Inzwischen laufen aber in ganz Deutschland Ermittlungen. Tausende
      Akten wurden beschlagnahmt, Wohnungen und Büros durchsucht. Der
      Staat will sein Geld zurück. Es geht um mindestens 10 Milliarden
      Euro. Die Geschäfte waren illegal – das sagt der Staat heute.
      Aktuell klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wer die
      politische Verantwortung für die Steuerausfälle trägt.

      berlinjournal.biz/cum-ex-steue…ministeriums-mitarbeiter/
      Hallo Ancyst,
      auch ich habe diese Vorgänge seit Jahren beobachtet und kann mich wirklich nur noch ekeln. Peer Steinbrück waren diese Vorgänge ja bekannt und wenn ich recht erinnere auch schon H.Eichel.
      Aber was will man von Jemandem erwarten, der als nicht gewählter Ministerpräsident Kommunale Wohnungen an Hedgefonds vertickt, nur um den eigenen Haushalt zu sanieren, der Banken mit Steuergeldern gerettet hat, sich für Vorträge vor Bankern bezahlen lässt, eben genausoviel wie von GoldkettenGerd Schröder.
      Pipelinedeal - Beratervertrag Gazprom, Liberalisierung des Finanzmarktes - Beratervertrag Bankhaus Rothschild.

      Was im Moment aber völlig untergeht, ist die Verschleppung der Finanztransaktionssteuer seit 2011 und der Versuch, diesen so zu Verwässern das sie wirkungslos sein wird.
      Schäuble behauptet kackfrech, das sei national nicht durchzuführen, verweist auf die EU, also wegdrücken auf das Schattenparlament und da wird das Gesetz dann hintertrieben. Ich empfehle dazu Max Otte, der hat über die Ausgestaltung einer solchen Steuer einen sehr verständliches Statement abgegeben.
      Bei Interesse, einfach mal bei Youtube gucken.

      Schönes Wochenende,

      Tom

      Schäuble übernimmt keine Verantwortung - 12 Milliarden für die Steuerausfälle des Fiskus?

      Im Steuerskandal um dubiose Dividendendeals will Wolfgang
      Schäuble keine politische Verantwortung übernehmen. Dabei nahmen
      Banken auch unter seiner Führung des Finanzministeriums Milliarden
      aus der Staatskasse.

      Nach mehr als anderthalb Stunden
      Befragung zum größten deutschen Steuerskandal ist Hans-Ulrich
      Krüger ein wenig erschöpft. "Wünschen Sie eine zehnminütige
      Erholungspause?" fragt der Vorsitzende des
      Untersuchungsausschusses Wolfgang Schäuble. "Nee, ich wünsche
      ein baldiges Ende!", witzelt der Finanzminister zurück.

      Fast drei Stunden stand Schäuble der Abgeordnetenrunde an einem
      fünf Meter breiten Schreibtisch Rede und Antwort dazu, wie in seiner
      Amtszeit bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Staatskasse
      verschwinden konnten. Schlauer waren sie am Ende nicht. Ein Jahr lang
      schon befasst sich der Bundestag mit dubiosen Aktiendeals um den
      Dividendentag, bei denen Banken mit falschen Erstattungen von
      Kapitalertragsteuer den Fiskus prellten.

      Mit Schäubles Befragung ist der Skandal nun auf höchster Ebene
      angekommen. Dort müsste eigentlich beantwortet werden, wie es sein
      konnte, dass überforderte Beamte im Finanzministerium die
      Schlupflöcher im Steuerrecht erst Jahre nach massiven Hinweisen auf
      die Deals schlossen. Doch anders als sein Vorgänger Peer Steinbrück
      will Schäuble nichts von der Affäre auf seine Kappe nehmen. Er
      wendet eine Strategie an, die er in seiner 40-jährigen politischen
      Karriere perfektioniert hat: das Aussitzen.


      Referate statt Antworten
      Wo Steinbrück bemüht war, Aktenhinweise auf sein Fehlverhalten
      zu widerlegen, versucht Schäuble, das Problem zu zerreden. Wo die
      Abgeordneten konkrete Fragen stellen, kann sich der Finanzminister
      nicht erinnern oder hält Vorträge über das Grundgesetz. Nicht
      Schäuble oder seine Beamten sollen schuld sein an der jahrelangen
      Untätigkeit der Behörden, sondern die Prinzipien der Verfassung,
      die Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern in Steuerfragen,
      geschützt mit Unabänderlichkeitsgarantie in Artikel 79 Grundgesetz,
      eine historische Vorgabe der Besatzungsmächte nach 1945, verankert
      schon in der Weimarer Reichsverfassung.

      Dabei sind die Fakten klar. Der Untersuchungsausschuss hat sie in
      mühevoller Arbeit zusammengetragen. Bei den Cum-Ex-Deals wurden
      Aktien vor dem Dividendentag gekauft, aber erst nach dem Stichtag
      geliefert. In den Buchungssystemen der Banken sah es deshalb so aus,
      als gäbe es zwei Besitzer. Zwei Steuerbescheinigungen wurden
      ausgestellt, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurde.

      Ein erstes Gesetz verbot die Trickserei Anfang 2007 im Inland,
      kurbelte sie im Ausland aber erst Recht an, wo der Fiskus die neue
      Regelung nicht durchsetzen konnte. Steinbrück erreichte die Affäre
      im Mai 2009, aber so kurz vor Ende seiner Amtszeit machte er das
      Problem nicht mehr zur Chefsache. Er vererbte es lieber an seinen
      Nachfolger Wolfgang Schäuble.


      Maulwurf der Finanzlobby
      Er sei nach seinem Amtsantritt erstmals im Juni 2010 damit befasst
      worden, sagt Schäuble vor dem Ausschuss. Und habe dann entschieden,
      die Geschäfte mit einem Systemwechsel im Steuerrecht endgültig
      trockenzulegen. Doch bis der Anfang 2012 in Kraft tritt, vergehen
      weitere anderthalb Jahre. Dabei warnt in der Zwischenzeit ein Insider
      das Ministerium, dass die Geschäfte ungestört weitergingen und
      "sehr kurzfristig" gehandelt werden müsse.

      Das Gesetz sei außerordentlich komplex gewesen, man habe den
      Banken Zeit geben müssen, die IT-Systeme umzustellen, die Länder
      hätten sich erst über die Umverteilung des Steueraufkommens einigen
      müssen, erklärt Schäuble die schleppende Reform: "Ich finde
      im Nachhinein, dass es ungewöhnlich schnell war, dass das Gesetz
      schon zum 1.1.2012 in Kraft getreten ist." Und auch auf seine
      Untergebenen will er nichts kommen lassen: "Ich finde es immer
      wieder beeindruckend, wie stark die Motivation der Mitarbeiter auf
      allen Ebenen ist, dem freiheitlichen Verfassungsstaat zu dienen. Das
      ist ein hohes Ethos."

      Einer dieser Mitarbeiter diente unter Schäuble zwei Herren:
      Arnold Ramackers, ein Finanzrichter aus Düsseldorf, der bis 2008 zur
      Unterstützung ins Berliner Finanzministerium abgeordnet war. Er
      werkelte auch ab 2010 weiter am Cum-Ex-Gesetz mit, als "fachlich
      interessierter Staatsbürger" in Pension, wie er selber sagte -
      und leitete dabei vertrauliche Entwürfe an Banklobbyisten weiter.
      Ein Insider warnte das Ministerium sogar vor einem Maulwurf der
      Cum-Ex-Betrüger im Ministerium. Weder davon noch von Ramackers habe
      er gewusst, sagt Schäuble.

      Selbst die Commerzbank plündert den
      Staat
      Nachdem die Lücken für Cum-Ex-Deals Anfang 2012 endlich dicht
      sind, setzen die Banken verstärkt auf eine weitere Spielart der
      Steuertricks. Und wieder dauert es Jahre, bis Schäubles Ministerium
      die Schlupflöcher schließt. Bei diesen sogenannten
      Cum-Cum-Geschäften verleiht eine ausländische Bank kurz vor dem
      Dividendentag ihre Aktien gegen Gebühr an eine deutsche Bank. Die
      kassiert die Dividende, lässt sich die Kapitalertragsteuer erstatten
      und überweist eine Leihgebühr in Höhe von 99 Prozent der Dividende
      zurück. So wird die Dividende von der Aktie "abgelöst"
      und ins Ausland geschafft, wo sie nicht versteuert wird - daher auch
      der Name "Dividendenstripping". Weitere fünf Milliarden
      Euro jährlich sollen dem Fiskus so verloren gegangen sein, schätzen
      Experten.

      Im Juni 2011 bekommt Schäuble vom Münchner SPD-Oberbürgermeister
      Christian Ude einen Hinweis auf die neuen Tricks. Seine Beamten
      fragen bei den Ländern nach, doch die wissen nichts davon. So
      verläuft die Sache im Sande: "Wenn die zuständigen
      Verwaltungen sagen wir haben nichts, dann sind unsere Möglichkeiten
      erschöpft", rechtfertigt sich Schäuble. Mitte 2015 wird das
      Finanzministerium dann doch plötzlich aktiv - nach Presseberichten
      über Cum-Cum-Geschäfte. Und beendet sie 2016 mit einem Gesetz.


      Selbst Landesbanken mischten dabei
      kräftig mit. Und sogar die Commerzbank machte Cum-Cum-Geschäfte
      im großen Stil, obwohl der Staat die Bank in der Finanzkrise mit
      Steuergeld aufgefangen hatte - und seitdem im Aufsichtsrat
      Vertreter aus Schäubles Finanzministerium saßen. Banker
      plünderten den Staat, der sie gerettet hatte. Doch weder die
      Bankenaufsicht Bafin noch der Bankenrettungsfonds Soffin merkten
      etwas davon.

      Nach 42 Sitzungen, der Vernehmung von 79 Zeugen und 109
      Beweisbeschlüssen endet deshalb die Beweisaufnahme des
      Untersuchungsausschusses zum größten deutschen Steuerskandal mit
      einer Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick an Schäuble:
      Wer trägt die politische Verantwortung für die Steuerausfälle,
      für die Milliardenverluste des Fiskus?
      "Bin ich jetzt
      Sachverständiger?" knurrt der Finanzminister. "Als Zeuge
      habe ich keine Absicht, diese Frage zu beantworten."



      n-tv.de/wirtschaft/Ich-moechte…rten-article19706230.html

      Cum-Ex-Affäre Schäuble wurde vor Aktientricks bei DekaBank gewarnt

      Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften
      Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen
      des SPIEGEL wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der
      DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere
      Verantwortung.


      Bundesfinanzminister Wolfgang
      Schäuble (CDU) wurde frühzeitig auf Steuertricks bei der
      DekaBank hingewiesen, über die er selbst die Aufsicht hat
      . Das
      zeigen E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen.

      spiegel.de/wirtschaft/soziales…nk-gewarnt-a-1134808.html