Schäuble überschreitet erneut rote Linie

      Schäuble überschreitet erneut rote Linie

      HEZG § 1385 Abs. 6 ( 1986 CDU/CSU/FDP )
      Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz: "Die
      Pflichtbeiträge für Zeiten der Kindererziehung gelten durch den
      Bund entrichtet“.

      Finanzminister Schäuble weigert sich, gesamtgesellschaftliche
      Aufgaben wie Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu
      bezahlen...

      ...
      und die SPD knickt wieder ein!
      Die Rentenversicherung
      subventioniert die Mütterrente für vor 1992 geborene
      Kinder bis 2018 mit 30,15 Milliarden €, und ab
      2019 mit jährlich 6,3 Milliarden €.

      Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzt Schäuble die Gesetze seiner
      eigenen Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der
      Schuldenbremse.


      dvg-ev.owncube.com/iga/2017/01…eine-rote-linie/#more-714

      Fazit:

      Für die Bestandserwerbsminderungsrentner ist kein Geld vorhanden, dass endlich die
      Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft werden.