Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

      Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne
      als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als
      Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der
      letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der
      Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers
      bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an
      Reiche, Konzerne und Schurken gemacht hat als ihn. Wolfgang Schäuble
      ist der teuerste Finanzminister aller Zeiten! Deutschland kann sich
      diesen Finanzminister nicht mehr leisten.

      Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
      über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das
      Urteil fiel für das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung
      von Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an
      die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr!
      Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger
      Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten
      will.

      Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische
      Geisterfahrt Merkels und Schäubles, die im Jahr 2010 einen
      schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen
      Laufzeitverlängerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer
      kassiert, da der Bundesfinanzminister Schäuble es nicht vermochte,
      eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die
      Pflicht zu nehmen!

      Das kostet die Steuerzahler*innen nun etwa 7 Milliarden Euro. Das
      ist eine Blamage, Herr Schäuble!

      Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende
      Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte lässt Schäuble die
      Steuerzahler*innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so
      hoch ist der Steuerschaden durch die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte.
      Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit
      Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren
      einen „milliardenschweren Akt der Selbstbedienung“ vollzog und
      sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler*innen bereicherte. Möglich
      war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen
      nachgelagerten Behörden. Das konnten wir im 4.
      Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen.

      Schäuble sagt, er habe während seiner Amtszeit alles
      unternommen, um aufzuklären und zu unterbinden, doch die die Fakten
      sprechen gegen ihn. Auch unter Schäuble dauerte es noch drei Jahre
      bis Cum/Ex und sieben Jahre bis Cum/Cum unterbunden wurden! Auch
      unter Schäuble wiederholten sich alle Fehler, die eine frühzeitige
      Aufklärung bei Cum/Ex verhinderten.

      Das Bundesministerium der Finanzen wurde bereits 2009 durch einen
      Whistleblower umfassend über die Problemlage informiert und wusste,
      wie Cum/Ex funktioniert. Schäuble selbst wurde mit dem Thema im Juli
      2010 befasst. Doch erst im März 2012 bekam das Bundeszentralamt für
      Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015,
      bis die Bundesbetriebsprüfung systematisch an der Aufklärung der
      Cum/Ex-Fälle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt für
      Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang völlig die
      Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und
      wurde selbst erst Ende 2015 tätig, als sie eine systematische
      Abfrage bei den Banken zur Cum/Ex-Thematik durchführte. Dasselbe
      Bild wiederholt sich bei Cum/Cum: Auch hier hätte man schon
      spätestens 2011 das Schlupfloch schließen können und müssen.

      Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen
      Geschichte. Jetzt müssen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob
      sie diese Politik weitere vier Jahre wollen. Besser wäre, es hieße
      im September: Isch over, Herr Schäuble!

      gerhardschick.net/2017/06/08/f…anzminister-noch-leisten/