Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17

      Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17

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      Beim BSG wurde schon wieder eine Krankengeld-Revision anhängig, Az: B 3 KR 22/17 R.

      Rechtsfrage:


      Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher
      von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Kranken-
      geldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununter-
      brochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vor-
      schrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?



      Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15

      bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_R…_Senat_03.html?nn=3461716
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      Vor Gericht und auf hoher See …

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      Beim BSG steht „in absehbarer Zeit“ § 47b SGB V im Fokus. Nach dessen Abs. 1 Satz 2 wird das
      Krankengeld „vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt“. Die Vorschrift korrespondiert
      mit § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V n. F. ab 23.07.2015, wonach der Anspruch auf Krankengeld „im Übrigen
      von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an“ entsteht. Wie beides
      gemeint und nach den Grundsätzen der Sozialgesetzbücher zu verstehen ist, drängt sich nor-
      malem Menschenverstand geradezu auf – bisher allerdings nicht der Sozialgerichtsbarkeit.

      Wir wollen mehr wissen



      aber das Landessozialgericht Mecklenburg Vorpommern, Neustrelitz, stellt sich bisher noch tot. Vielleicht
      soll die persönliche Übergabe des erbetenen Urteils medienwirksamer Höhepunkt des Aktions-Freitags,
      24.11.2017
      , werden.

      Seien Sie dabei, wenn zur „Woche der Justiz“ anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Justiz in Mecklen-
      burg-Vorpommern
      mündliche Verhandlungen im Sozialrecht realitätsnah nachgestellt und im Gerichts-
      komplex Neustrelitz von der Wachtmeisterei bis hin zur Rechtsantragstelle Einblick in alle Arbeitsbe-
      reiche gewährt wird!

      regierung-mv.de/Landesregierun…rtseite/Woche-der-Justiz/
      regierung-mv.de/static/Regieru…plan_woche-der-justiz.pdf
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      Kulissenschieber ...

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      Leider kann zu dieser Entscheidung
      des LSG M-V Neustrelitz die mündliche
      Verhandlung nicht realitätsnah nachgestellt
      werden:



      Vielleicht sollte besser nachgestellt werden,
      was zum Krankengeld hinter den
      Kulissen läuft?!

      Jedenfalls stellt sich auch hier die Frage:
      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
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      Genau! Deswegen kann die
      nicht realitätsnah nachgespielt
      werden, insbesondere nicht mit daran
      beteiligten ehrenamtlichen Richter/inne/n.

      Das sind allerdings nicht die einzigen Auffälligkeiten.

      Vorab schon mal: Wert und Tauglichkeit der Entscheidung werden
      allein schon daraus deutlich, dass der 3. BSG-Senat mit - unbegründetem -
      Beschluss vom 28.09.2017, B 3 KR 26/17 B, der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben
      und die Revision zugelassen hat, womit statistisch nur in rd. 5 % der Fälle, also in jedem 20. Fall zu rechnen ist.

      Übrigens: der 3. BSG-Senat ist seit 01.01.2015 wieder (nun allein) für Krankengeld zuständig. In den ersten beiden von ihm am 11.05.2017
      erledigten Fällen ist ebenfalls den NZBen der Kläger stattgegeben und die Revision zugelassen worden, denen dann per Urteil und Anerkenntnis abgeholfen wurde.

      Was sagt uns dies über die sog. "Recht"sprechung des 1. BSG-Senats bis 16./17.12.2014, über die Entscheidungen der Landessozialgerichte sowie über die bisherige Krankengeld-Praxis der Krankenkassen?

      Wie viele Versicherte fühlen sich inzwischen wohl um ihre Ansprüche betrogen?
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