EILMELDUNG: Union und SPD erreichen Durchbruch bei Sondierungen

      EILMELDUNG: Union und SPD erreichen Durchbruch bei Sondierungen

      Neu

      Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD haben
      laut Agenturen einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen
      erzielt. Was noch fehlt, ist die Zustimmung beider
      Sondierungsgruppen.


      08:23 Uhr

      Angela Merkels Visagistin ist im Willy-Brandt-Haus eingetroffen.


      tagesschau.de/newsticker/liveb…etzung-der-aktuellen-Lage

      Rente: Sondierungsergebnisse vom 12.1.2018

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      Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu
      gehört die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz
      vor Altersarmut.

      Vertrauen n die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung
      ist eim hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die
      gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025
      gesetzlich absichern
      . Dafür werden wir in 2018 die Rentenformel
      ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
      einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen
      Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und
      der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie
      soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir
      eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig
      absichert Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang
      gearbeitet, Kinder erzogen und
      Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges
      Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.

      Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der
      Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen.

      Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung
      entsprechend der Grundsicherung.

      Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter
      in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen
      können.

      Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung.
      Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet
      die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.

      Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer
      Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen,
      indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten
      in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird
      die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der
      Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.


      Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die
      private Altersvorsorge weiterentwickeln.


      Wir wollen Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten
      und damit auch das Angebot der Flexi-Rente nachhaltig gestalten.

      Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine
      gründerfreundlich ausgestaltete
      Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht
      bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der
      gesetzlichen Rentenversicherung
      und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten
      wählen können. Zudem werden wir die
      Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.

      Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992
      haben wir eine ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen:
      Mütter, die ihr Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das
      dritte Jahr Erziehungszeit
      in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen.
      Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen
      bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die
      drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.


      Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an
      die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der
      ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer
      entlasten (AAÜG).

      Krankenversicherung: Sondierungsergebnisse vom 12.1.2018

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      Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen
      Krankenversicherung wiederherstellen.

      Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße
      von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.

      Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen
      zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die
      Bezieher von ALG II.


      KEINE BÜRGERVERSICHERUNG!!

      Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid: Sondierungsgergebnisse vom 12.1.2018

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      Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten
      soll, ob und in welcher Form unsere bewährte
      parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der
      Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.
      Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse
      erarbeitet werden.

      SPD: die Sondierung - Das haben wir erreicht:

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      Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben
      wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in
      unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue
      Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen
      und Bürger in ihrem Alltag bewe­gen. Mit diesem Anspruch haben
      wir die Sondierungen erfolgreich geführt.

      Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:


      Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa:
      Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der
      Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der
      einseitigen Sparpolitik.


      Sichere Arbeit,
      gute Löhne, eine innovative Wirtschaft:
      Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung
      in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich
      ge­förderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange
      schon keine Arbeit gefunden haben.



      Echte Gleichberechtigung
      von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in
      Voll­zeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit
      sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch
      besser bezahlt!


      Mehr für Familien:
      Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem
      Maßnah­menpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas,
      der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im
      Grundgesetz.


      Sichere Renten und
      ein faires Gesundheitssystem:

      Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundren­te und der Parität
      in der Gesetzlichen Krankenversicherung.



      Mehr Investitionen:
      Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr
      Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.



      Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz
      mit ambitionierteren Zielen geben


      SPD.DE

      spd.de/fileadmin/Dokumente/Bes…e/Auf_den_Punkt_final.pdf

      SPD: Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 12.1.2018

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      In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand
      folgenden Beschluss mit sechs Gegenstimmen gefasst:

      Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende
      Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und
      des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU
      aufzunehmen.

      Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse
      der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum
      eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir
      beschlossen und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus.

      spd.de/presse/pressemitteilung…teivorstandes/12/01/2018/

      SPD: NRW Landeschef Groscheck und seine Wandlung: Groko nein und jetzt Zustimmung

      Neu

      14.12.17

      Groschek legt die Hürden hoch: Ohne konkrete Ergebnisse in der
      Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialpolitik bei den Sondierungen
      werde es nicht reichen, sagt er. Der NRW-Landeschef kann selbst
      aufpassen, ob die Union liefert: Er ist Mitglied der kleinen
      SPD-Verhandlungsgruppe.

      Der Freund des "Seeheimer Kreises", des konservativen
      Flügels in der SPD, ist überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit nur
      honoriert wird, "wenn sie am Kontoauszug ablesbar ist".

      tagesspiegel.de/politik/nrw-sp…-es-ankommt/20805882.html


      24.12.17

      Groschek: SPD- NRW Landeschef sieht sich als Übergangslösung

      Würden sich die SPD-Mitglieder noch einmal auf eine GroKo
      einlassen?

      Es kommt auf die Inhalte an. Wir brauchen ein Paket mit viel
      sozialem Fortschritt. Gerechtigkeit muss am Rentenbescheid und auf
      dem Kontoauszug ablesbar sein. Wenn das nicht geht, finden SPD und
      Union nicht zueinander.

      wr.de/politik/ich-sehe-mich-al…sloesung-id212920553.html


      02.01.18

      NRW-SPD-Chef
      Michael Groschek : Der Mann, auf den es ankommt
      Michael Groschek warnt in diesen Tagen häufig vor einer
      Neuauflage der großen Koalition. Gegen die NRW-SPD ist das Bündnis
      aber kaum durchzusetzen.

      Die Neuauflage der großen Koalition, so fürchtet der 61-Jährige,
      würde die Suche der SPD nach einem neuen Profil erschweren.

      tagesspiegel.de/politik/nrw-sp…-es-ankommt/20805882.html



      12.1.18

      Groschek sieht Mehrheit bei Parteitag
      Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet am 21.
      Januar ein Sonderparteitag in Bonn. Groschek will bis dahin die
      Mitglieder der NRW-SPD überzeugen. "Unter dem Strich
      sehe ich eine Mehrheit", sagt Groschek.


      Man habe viel erreicht, sagt Groschek und nennt unter anderem die Beschlüsse zur
      Rente, Bildung und zur Finanzierung der Krankenkassen. Eine Kröte,
      die die SPD habe schlucken müssen, sei der Spitzensteuersatz. Der
      soll nämlich nicht erhöht werden, wie die SPD gefordert hatte.

      www1.wdr.de/nachrichten/landes…o-reaktionen-nrw-100.html

      Neu

      Ancyst schrieb:

      Es kommt auf die Inhalte an. Wir brauchen ein Paket mit viel
      sozialem Fortschritt. Gerechtigkeit muss am Rentenbescheid und auf
      dem Kontoauszug ablesbar sein. Wenn das nicht geht, finden SPD und
      Union nicht zueinander.


      LÜGE
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen: