Sozialgericht- Urteile

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    1. Bundessozialgericht 2

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    3. Habssatt

    1. Wofür sind Sozialgerichte zuständig?

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    1. Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen

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    1. Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

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    1. Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden

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      2,8k
    1. Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

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    1. Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten

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    1. Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden

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    1. Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern

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    1. Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen

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      2,5k
    1. Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

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    1. Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig

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    1. Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt

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    1. Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen

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    1. Klageerhebung per einfacher E-Mail unzulässig

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    1. Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

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    1. Für Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit muss Kniegelenks­erskrankung primärer Grund für Gonarthrose sein

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    1. Dravet-Syndrom nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter ist als Impfschaden anzuerkennen

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    1. Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

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    1. Partner eines Leistungs­berechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommens­verhältnisse verpflichtet

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