​Auszeichnung „Blinde Justitia“ für LSG Thüringen (Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B)

  • Der 6. Senat des Thüringer Landessozialgerichtes hat sich mit seinem aktuellen
    Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B, als unkritischer „BSG-Abschreiberling“
    geoutet. Auch er wendet beim Krankengeld weniger das Recht der SGB V und SGB X
    als vielmehr die Rechtsprechung des BSG an:



    Fundstelle: https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    Dafür gibt es die Einzel-User-Auszeichnung des Monats August 2014 – „Blinde Justitia“
    und - geponsert von einem betroffenen Versicherten - das „Vier-wöchige kostenlose Schnupper-
    praktikum beim 16. Senat des LSG NRW“ sowie das Jahresabonnement "selbst denken - vor
    abschreiben".


    Herzlichen Glückwunsch!


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Genau so unkritisch wie der 6. Senat des Thüringer LSG mit obiger Entscheidung
    durch Abschreiben beim BSG von der Krankengeld-Bewilligung nach Bewilligungs-
    abschnitten
    ausging, ging er in diesem Fall von der Krankengeld-Bewilligung durch
    Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    Das Gegenteil – jeweils zum Nachteil des Versicherten ist auch eine nachvollzieh-
    bare Linie.


    Gruß!
    Machts Sinn

  • Zitat von Norbert Blüm:


    Justitia braucht einen Behindertenausweis.
    Sie ist schwer beschädigt!!!!

    Freundliche Grüße


    Ancyst

  • .
    Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.02.2017, L 6 KR 942/15,

    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    ist der dortige 6. Senat wieder einer der heißesten Anwärter für die „Blinde Justitia 2017“.


    Das Gericht bezieht sich mit seiner Rechtsprechung nach wie vor nicht auf das Gesetz, sondern ausschließlich auf
    das BSG, obwohl dieses zum streitigen Thema letztmals am 16.12.2014 urteilte und danach mit einer Serie von
    Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz ab 03.03.2015 erneut eindeutig widerlegt wurde:


    SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160016562&doc.part=L
    SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160017198&doc.part=L
    SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160014846&doc.part=L
    SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160011297&doc.part=L
    SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160005000&doc.part=L
    SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160004881&doc.part=L
    SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE160002004&doc.part=L
    SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150011977&doc.part=L
    SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150011977&doc.part=L
    SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER http://www.landesrecht.rlp.de/…=JURE150005351&doc.part=L


    Die Fragwürdigkeit des BSG als oberste Krankengeld-Rechtsinstanz macht das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom
    31.08.2015, S 3 KR 405/13, besonders deutlich. Schon die Textauszüge sprechen für sich:


    http://up.picr.de/28657173wg.pdf


    Doch die sog. Fachwelt drückt ihre Augen unisono zu. „Nur keine Zweifel aufkommen lassen! Den „letzten“
    BSG-Urteilen blind folgen! Alles andere total ignorieren!“ Dies scheint die Devise - allerdings nicht nur in
    Thüringen - zu sein.
    .

  • .
    Das Rennen ist wieder völlig offen. Mit einer unglaublichen Mannschaftsleistung per Urteil
    vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, hat sich der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-
    Pfalz, Mainz, deutlich nach vorne geschoben und das Ding ganz nebenbei auch noch dem
    BSG untergejubelt: „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG


    Doch die Konkurrenz aus dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, ist groß.
    Dort treten schon traditionell mehrere Teams aus demselben Haus - der 1., 5., 11. und 16.
    Senat http://www.lsg.nrw.de/aufgaben…aeftsverteilung/index.php gegeneinander und gegen
    den Rest Deutschlands an. Bereits am 24.04.2017 hat der 11. Senat des LSG Essen mit ei-
    nem Beschluss, L 11 KR 913/16, zugeschlagen und führt damit seitdem das Rennen
    an: https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    Noch schlimmer geht wirklich nimmer – dazu später.
    .

  • .
    Welche Gründe könnten das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, veranlasst haben, am 11.07.2017 seinen Beschluss vom 24.04.2017, L 11 KR 913/16, zu veröffentlichen https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive= ? Dem Manipulationsverdacht des LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, vorzubeugen, dürfte hier ausscheiden Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung?. Näher liegt die Einordnung als Demonstration grenzenloser Selbstherrlichkeit und Allmacht – auf dem weiten Feld zwischen Unfähigkeit und Willkür.


    Darauf deutet bereits die Tatsache hin, dass am 24.04.2017 per Beschluss entschieden wurde. Eine Berufung durch Beschluss zurückzuweisen ist nur möglich, wenn das Gericht sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Auf die Idee, die Ansprüche des Klägers unter Umgehung der ehrenamtlichen Richter so abzubügeln muss ein Landessozialgericht unter den gegebenen Umständen erst mal kommen.


    Dem 11. Senat des LSG NRW musste klar sein, dass er mit seiner Beschluss-Entscheidung Grundsatz-Antworten des 3. BSG-Senats zu dort seit dem Zuständigkeitswechsel vom 01.01.2015 und der Rechtsänderung vom 23.07.2015 anhängigen Grundsatz-Rechtsfragen vorgreift. Er konnte nicht davon ausgehen, dass die fiktiven Konstruktionen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ und zum SGB X-widrigen Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch „papageienhaft und blind“ bestätigt werden, wie dies in der gesamten deutschen Sozialgerichtsbarkeit bisher die Regel war.


    Die Auffälligkeiten waren zu offensichtlich: Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma Die Revisionen B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R standen mit der Umschreibung


    Zitat


    Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5


    schon „ewig“ auf der Liste der anhängigen Rechtsfragen des 3. BSG-Senats. Deswegen musste das LSG NRW näher hinschauen, jedenfalls wenn es auf eigene Gesetzes-Anwendung verzichten und sich auf unzulässige „Papageien-Rechtsprechung“ beschränken wollte Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !


    Die den Revisionen vorausgegangenen Urteile der Instanzgerichte waren dem LSG NRW ohne weiteres zugänglich. Daraus und aus der Tatsache der ausnahmsweisen Revisions-Zulassungen durch BSG-Beschlüsse war die Relevanz unübersehbar:


    Klage-Stattgabe des Sozialgerichts Koblenz vom 08.07.2014, S 11 KR 224/13


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29609976xf.jpg]


    Klageabweisung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29609991pm.jpg]


    Revisionszulassungs-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.07.2015, B 3 KR 8-15 B


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29610039wr.jpg]



    ebenso:



    Klageabweisung des Sozialgerichts Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 10.09.2013, S 13 KR 407/12, und Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29651369pa.jpg]


    Revisionszulassungs-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016, B 3 KR 12/16 B,


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29651455pu.jpg]


    Dass die beiden Fälle vom BSG voraussichtlich am 11.05.2017 terminiert werden, war – längst vor dem 24.04.2017 – spätestens am 07.04.2017 öffentlich bekannt, auch wenn die Terminvorschau erst am 05.05.2017 veröffentlicht wurde http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2017&nr=14580


    Offenbar ignoriert das LSG NRW aber auch den Terminbericht vom 11.05.2017 http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2017&nr=14583. Sonst wäre es wohl kaum auf die Idee gekommen, sich mit seiner Beschluss-Veröffentlichung am 11.07.2017 selbst lächerlich zu machen – oder dieser Diskussion auszusetzen.


    Der Kläger hat sich mit seiner Berufung jedenfalls zurecht darauf berufen:


    Zitat


    Als Patient verlasse man sich auf die Aussagen der Ärzte und befolge deren Anweisung.


    Die vom LSG NRW bestätigte Begründung im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016, S 9 KR 415/15,


    Zitat


    Es bestünden auch keine in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallenden Hinderungsgründe. Die behauptete Auskunft des Vertretungsarztes, eine Vorsprache nach Rückkehr des Hausarztes aus dem Urlaub sei ausreichend, falle nicht in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse.


    ist nach der neueren BSG-Rechtsprechung verfehlt.


    Dies gilt auch für den Hinweis auf den advokatischen Winkelzug des damaligen BSG-Präsidenten-Senats mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, https://www.prinz.law/urteile/…KR-19-11-R-2011-10-04.pdf (ebenfalls zu Entscheidungen des SG Düsseldorf und des LSG NRW):


    Zitat


    Auf das Berufungsvorbringen des Klägers weist der Senat - wie schon das SG - darauf hin, dass von Krankenkassen nicht veranlasste unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf. Schadensersatzansprüche gegen diese Ärzte, nicht aber Krankengeldansprüche gegen Krankenkassen auslösen können


    Was der 1. BSG-Senat so von sich gegeben hat, war keine „Recht“sprechung und ist vom 3. Senat bei dessen erster Gelegenheit am 11.05.2017 „aufgegeben“ – oder besser: als Unsinn verworfen – worden. Diese Watsch´n trifft auch die „blind und papageienhaft“ abschreibende statt Recht anwendende „Zunft“ der Krankengeld-Richter/innen, ist aber beim 11. Senat des LSG NRW offenbar noch nicht angekommen.


    Anstatt diese Klage innerhalb von 4 ½ Monaten nach Berufungseingang „abzuschmettern“ hätte das Verfahren ausgesetzt werden müssen und könnte sich nun durch ein Anerkenntnis der Beklagten erledigen – so wie die zweite Revision zum Aktenzeichen B 3 KR 12/16 R am 11.05.2017.


    Nach allem spricht hier vieles dafür, dass dem Kläger nicht nur der „gesetzliche Richter“ beliebig vorenthalten wurde, sondern dass er von den beteiligten Richtern auch um seinen berechtigten Krankengeld-Anspruch gebracht wurde.


    Die nähere Einordnung zwischen Inkompetenz und Rechtsbeugung erscheint hier nachrangig, nicht aber dass die rechtlichen Argumente des 16. Senats desselben LSG vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13 und L 16 KR 146/14 ebenso beharrlich ignoriert werden wie die rechtlich schlüssigen Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz. Immerhin sind bei „einstimmigen“ Entscheidungen die Beteiligungsverhältnisse und Verantwortlichkeiten eindeutig.


    Klar ist auch: Die deutschen „Sozialrechts-Papageien“ brauchen präzise Ansagen, nicht nur zur Anwendung des materiellen Krankengeld-Rechts des SGB V, sondern auch zur Anwendung des Verfahrens-Rechts nach dem SGB X, insbesondere zur Grundsatz-Rechtsfrage nach dem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung http://www.krankenkassenforum.…m-weg-zum-bsg-vt9672.html


    Mit dem schriftlichen Urteil zur Entscheidung vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2017&nr=14583 kann der 3. BSG-Senat unter Vorsitz von Dr. Kretschmer die Weichen in die Zukunft des sozialen Rechtsstaates stellen.
    .

  • .
    Nächster Unfähigkeits- oder Willkür-Nachweis des LSG NRW, Essen:
    Urteil vom 20.12.2016, L 1 KR 130/13


    Aus der Kritik zum Urteil des LSG NRW vom 24.04.2017, L 11 KR 913/16,
    wird deutlich, dass das Berufungs-Verfahren sowohl inhaltlich wie auch zeit-
    lich „sehr gestrafft“ war – beides „sehr“ zum Nachteil des Klägers.


    Wie das am 10.07.2017 veröffentlichte Urteil ebenfalls des LSG NRW vom
    20.12.2016, L 1 KR 130/13, zeigt, lässt eine annähernd 20-fache Dauer von
    6 ½ Jahren
    zwischen der am 24.06.2010 erhobenen Berufung und der am
    20.12.2016 getroffenen Entscheidung allerdings auch nicht mehr Qualität
    erwarten; der 1. Senat des LSG NRW hat gleichermaßen versagt:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    Näheres später.
    .

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    Die seichte Rechtsanwendung ist ebenso unerträglich wie die
    unendliche Verfahrensdauer.


    Hier ist die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ nachträglich am
    20.12.2016 über 11 ½ Jahre rückwirkend mit Ablauf des 14.07.2005
    eingesetzt worden. Nachdem die bis dahin streitige Arbeitsunfähigkeit in
    zweiter Instanz schließlich doch bejaht wurde, scheiterte die Zahlung ab
    15.07.2005 an der sog. „Lücke“, obwohl die AU-Bescheinigungen bis
    14.07.2005 und ab 15.07.2005 nahtlos aneinander anschließen.


    Damit hat der 1. Senat des LSG NRW dem Kläger ebenso beiläufig
    wie dummdreist den Sonderstatus zuerkannt, zugleich das erste und
    das letzte Opfer
    der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ zu sein. Er wurde
    aus beliebigen formalen Gründen und durch selbstherrlich-gedankenlosen
    Einsatz der neuzeitlichen sozialrechtlichen Guillotine von seinen durch
    Zwangsbeiträge erworbenen Versicherungsansprüchen getrennt,
    obwohl es die fiktive Konstruktion der BSG-Präsidenten am
    15.07.2005 noch nicht und am 20.12.2016 nicht mehr gab.
    .

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    Entblößte Ignoranz


    Der Kläger lag mit seiner unter Beweis gestellten Behauptung völlig richtig, seine behandelnde Ärztin sei davon ausgegangen, „dass mit der auf den Folgetag nach dem 14.07.2005 und zwar am 15.07.2005 ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eine nahtlose Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung bescheinigt wurde“.


    Dies war bei identischer Rechtslage jahrzehntelang allgemeine und von allen Krankenkassen anerkannte AU-Bescheinigungs-Praxis. Die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ wurde erst später nach und nach stillschweigend eingeführt. Und als der Unsinn langsam deutlich wurde, sind die Versicherten noch jahrelang irreführend informiert worden. Meist wurden sie darauf hingewiesen, dass die AU-Bescheinigungen „lückenlos“ sein müssten, obwohl in Wahrheit „Überschneidungen“ verlangt wurden.


    So war Deutschland die Nation der BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser. Dies ist hier für die Zeit ab 2013, 8 Jahre später (!), umfassend dokumentiert: Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?


    Wie der 3. BSG-Senat am 11.05.2017 hätte auch der 1. LSG-NRW-Senat am 20.12.2016 erwägen müssen, dass die AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses die rückwirkende AU-Bescheinigung ausdrücklich erlauben und Vertragsärzte in diesen Fällen nicht vom Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche ausgehen müssen.


    Dieser Umstand war schon bisher unter die „Hinderung durch von den Krankenkassen zu vertretende Fehlentscheidungen“ zu subsumieren, zumal der 1. BSG-Senat die „Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK“ nur beispielhaft ("zB") nannte und "auch nichtmedizinische" Fehlentscheidungen des Vertragsarztes wie "irrtümlich nicht zeitgerecht erstellte AU-Bescheinigungen" schon ab 2005 erfasste.


    [IMG:http://thumbs.picr.de/29189669cg.jpg]


    Folglich hat der 3. BSG-Senat am 11.05.2017 keine neuen Erkenntnisse gewonnen, sondern nur entblößt, dass der 1. BSG-Senat seine eigenen Vorgaben aus 2005 strikt ignorierte – und die gesamte Sozialgerichtsbarkeit diesem Beispiel blind folgte. Seine "aufgeblasene Darstellung" erscheint bei oberflächlicher Betrachtung allerdings geeignet, über die sich aufdrängende Frage nach kollektiver Rechtsbeugung hinwegzusehen.
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