Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER

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    Statt „Krankengeld und Rechtsbeugung“


    Krankengeld und Rechtsbeugung


    zunächst „Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“:








    Fortsetzung folgt gelegentlich.



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    Zitat


    Stattdessen hat das Sozialgericht Speyer mit dem Beschluss vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, entgegen allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen lediglich die einstweilige Anordnung abgehandelt, obwohl die Möglichkeiten der Feststellung, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat bzw. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach seiner eigenen aktuellen Rechtsprechung auf der Hand lag und deswegen zwingend zu prüfen gewesen wäre. Dies hätte sich für den Antragsteller weit günstiger auswirken müssen.


    So leistet das Sozialgericht Speyer Beihilfe zu „rudimentären Verwaltungsverfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen – nach Auffassung des Anzeigeerstatters jenseits der Vorgaben des SGB I und X.



    Fortsetzung folgt gelegentlich.


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    Zudem hat das Gericht nicht nur der Theorie vom abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch ausdrücklich widersprochen und festgestellt, dass für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld die erste ärztliche Feststellung ausreicht und der Anspruch danach fortbesteht, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich ununterbrochen gegeben und nachgewiesen ist. Es hat auch die abschnittsweise Krankengeld-Gewährung in Frage gestellt:


    „Im vorliegenden Fall sind Bewilligungsentscheidungen der Antragsgegnerin, aus deren Befristung sich nach der Rechtsauffassung des BSG ein Anspruchsende ergeben könnte, nicht auszumachen. Eine für den Antragsteller erkennbare ausdrückliche Entscheidung, dass Krankengeld (bis zu welchem Tag) gewährt werde, findet sich nicht. Insofern kann von einer abschnittsweisen Bewilligung, jeweils befristet durch das vom attestierenden Arzt prognostizierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, nicht ausgegangen werden. Es finden sich zunächst lediglich die jeweils ca. einen Monat später erstellten Mitteilungsschreiben vom 29.04.2014 zur Höhe des Krankengeldes ab dem 13.03.2014 und vom 05.05.2014 zur Höhe des Anspruchs ab dem 09.04.2014. Wann letztlich eine Auszahlung (für welche Zeiträume) erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen. Lediglich durch den am 10.07.2014 ergangenen Bescheid erfuhr der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin den Anspruch auf Grund der nicht am 30.06.2014 erfolgten Ausstellung eines weiteren Auszahlscheines mit Ablauf dieses Tages als entfallen ansah. Vor diesem Tag gab es daher kein Ende eines Bewilligungsabschnitts, auf das nach der Argumentation des BSG aber abzustellen sein soll.“

    Nach diesem Absatz wäre es zwingend gewesen, die Qualität der Bewilligungsentscheidung vollends festzustellen, um daraus die rechtlich zutreffenden Folgen abzuleiten. Dies verlangt nicht nur ein (beispielsweise auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit) allgemeingültiger rechtlicher Grundsatz. Auch mit Urteil des 1. Senates des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ist ausdrücklich vorgegeben, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Krankengeldbewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – unabhängig davon dass das BSG diese Auslegung zugleich und seither regelmäßig selbst unterlassen hat.


    Ebenso wäre es erforderlich gewesen, die Qualität der Krankengeld-Beendigungsentscheidung zu beurteilen.



    Fortsetzung folgt.



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    Nach diesen Grundsätzen spricht wesentlich mehr für die Krankengeld-Bewilligung durch unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung als dagegen. Obwohl der Widerspruch in diesem Fall grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und diese nicht durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen ist, ging das Gericht über § 86a SGG insgesamt hinweg, anstatt einstweilig Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus im Rahmen der aufschiebenden Wirkung zuzusprechen.


    Ebenso wurde die Bestimmung des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit der Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ignoriert. Stattdessen ist das Gericht über den lediglich teilweise hilfreichen § 86b Abs. 2 SGG vorgegangen, obwohl eine einstweilige Anordnung ausdrücklich nachrangig ist und nur in Betracht kommt, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt. Ohne jede erforderliche Prüfung wurde im Beschluss apodiktisch ausgeführt:


    „Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.“



    Fortsetzung folgt.



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