zum 3. „BSG-Krankengeld-Fallen“-Termin am 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, IKK Classic

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    In der Terminvorschau zu diesem Fall 3)


    http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2014&nr=13669


    hat das BSG ebenfalls nicht zwischen „Bescheinigung“ und „Feststellung“ der AU unterschieden


    (vgl. ab hier: 1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?)


    sondern aus Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen voraussichtlich bis …. definitiv befristete ärztliche
    AU-Feststellungen gemacht, z. B. bis 15.01.2012:


    Zitat

    „Er ließ seine erkrankungsbedingte AU ärztlich feststellen (am 28.11.2011 und in der Folgezeit bis 15.1.2012“


    So wurde aus einer AU-Bescheinigung voraussichtlich bis 15.01.2012 eine befristet bis 15.01.2012 fest-
    gestellte AU.


    Damit wich das BSG erneut vom maßgeblichen Sachverhalt ab, den das LSG – nach § 163 SGG für das BSG verbindlich –
    festgestellt hatte:


    Zitat

    "Am 29.11.2011 wurde weiter AU festgestellt, diese wurde durchgehend bis zum 15.01.2012 bescheinigt."


    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=171761


    Daraus ergibt sich, dass die AU-Bescheinigung auf den 15.01.2012 befristet war, nicht aber die Feststellung der AU.
    Eine Begrenzung der AU-Feststellung auf den 15.01.2012 ergibt sich auch nicht aus der Formulierung des LSG:


    Zitat

    „Die weitere AU-Feststellung erfolgte am 16.01.2012 bis 04.02.2012.“


    (vgl. ab hier: 1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?)


    All dies zeigt deutlich, dass die Rechtsprechung nicht wie für die Rechtsanwendung erforderlich


    Zitat

    „schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs
    (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL;
    zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu
    § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V)“


    unterscheidet.



    Gruß!
    Machts Sinn

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    Auch wenn sich der Gesetzgeber an der eigenartigen „Recht“sprechung des BSG nur wenig zu stören
    scheint und ihm die Aushöhlung des Sozialrechts womöglich sogar gelegen kommt – in diesem Fall
    ist nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch der seit längerem erklärte Wille der deutschen
    Volksvertretung
    eindeutig verletzt.


    Was das BSG bisher macht, ist auch für den Gesetzgeber seit langem nicht mehr erträglich
    oder verantwortbar!


    I.

    Lt. Bundestagsdrucksache 17/13947 vom 12.06.2013 hat der Gesundheitsausschuss schon damals über
    einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu entscheiden, der mit den Stimmen der Fraktionen
    der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    abgelehnt wurde:


    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292784-0a2de232.png]
    [IMG:http://www.shapeloft.com/image…image-292785-df26b18e.png]


    Fundstelle, Seiten 25/26: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf


    Jedenfalls seit die FDP im September 2013 abgewählt wurde, hat dieser Antrag die politische Mehrheit.


    II.


    In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
    der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgen-
    den Absatz 3 anzufügen:


    "(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
    wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
    deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
    ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


    Begründung:

    Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen
    ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2
    SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten,
    wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch,
    vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten
    Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am
    darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsunfähigkeit lückenlos festgestellt
    ist.


    Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu
    überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Krankengeld-
    gewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die
    Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.


    Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Ab-
    sicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,


    - am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise


    - am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbe-
    scheinigung


    die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach
    kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dement-
    sprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der
    ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.


    Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei
    längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

    Fundstelle, Seiten 10 und 11: http://www.bundesrat.de/Shared…_blob=publicationFile&v=1


    Die Gegenäußerung Bundesregierung dazu lautet:


    7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)


    Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung wird prüfen,
    ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungs-
    verfahren umgesetzt werden kann.


    Fundstelle, Seite 9 unten: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf


    III.


    Den nächsten aktuellen Anlauf gibt es ebenfalls hier im Forum
    Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?


    und hier:


    http://www.bmg.bund.de/fileadm…tz/141217_Entwurf_VSG.pdf


    Gruß!
    Machts Sinn

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    Das schriftliche Urteil vom 16.12.2014 lässt noch auf sich warten. Macht nichts – inzwischen schon
    mal Stoff für die Fortsetzung in der 4. Runde wieder beim LSG NRW:


    http://up.picr.de/20756583ql.pdf
    http://up.picr.de/20946463lk.pdf
    http://up.picr.de/20976822kj.pdf


    Im Übrigen ist ein Parallel-Urteil hier auf die Schnelle


    1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?


    und ein anderes hier zum Teil kommentiert:


    7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen


    Gruß!
    Machts Sinn

  • ....
    [anmerkung]Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Krankenhauses, bei Entlassung eines Versicherten darüber eine ärztliche Beurteilung abzugeben, ob zB wegen vollständiger Heilung keine oder wegen fortbestehender Erkrankung sehr wohl und spätestens zu welchem Zeitpunkt vertragsärztliche Anschlussbehandlung erforderlich ist und ggf welche krankheitsbedingten Einschränkungen prognostisch für welchen Zeitraum dem Wiedereintritt von Arbeitsfähigkeit entgegenstehen. Dementsprechend haben Versicherte Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den KK zu unterstützen (vgl § 11 Abs 4 S 1 bis 3 iVm S 5 SGB V, eingefügt durch Art 1 Nr 7 Buchst a GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007, S 5 gemäß Art 6 Nr 3 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2008, BGBl I 874 mWv 1.7.2008; S 1 hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst aa GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.1.2012).[/anmerkung]


    Theorie:
    Bei der Entlassung aus einem Krankenhaus oder einer REHA-Einrichtung sollte ggf. eine Bescheinigung über die weitere AU erfolgen. Die Ärzte sollen dokumentieren, inwieweit der Patient weiter arbeitsunfähig ist.
    Praxis:
    Bei der Entlassung aus einem Krankenhaus oder einer REHA-Einrichtung wird dem Patienten mitgeteilt, dass er für eine AUB den behandelnden Hausarzt aufsuchen muss; man könne im Krankenhaus keine AUB ausstellen, dafür sei der Hausarzt zuständig - wenn der Versicherte Glück hat, bekommt er bei der Entlassung einen Arztbrief mit weiteren Informationen für den Hausarzt mit.
    Fazit:
    Wird man am Wochenende aus der Einrichtung entlassen oder zu Zeiten, in denen die Praxis des behandelnden Arztes geschlossen ist, hat der Patient Pech und muss für weitere AUB einen anderen Arzt/Notdienst aufsuchen, um eine überschneidende AU zu gewährleisten.
    Die Aussage im Urteil geht an der Realität vorbei!

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

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    Die „Leere“-Beschreibung stammt zwar aus „Fischer im Recht“ (und er hat am 26.03.2015 versprochen: "Selbstverständlich macht auch die Justiz und machen die Justizangehörigen Fehler. Darum ging des aber hier so wenig wie um die Fehler "der Ärzte" oder "der Verwaltung" oder "der Krankenkassen". Wir kommen darauf zurück. TF"), trifft aber auch auf die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteile vom 16.12.2014 zu, wie inzwischen auch anderweitig bemerkt wurde:


    Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER - unter II., 2.:
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={07A09B9D-43D2-432D-84B2-444B5FB1C12C}


    Die schönsten Entscheidungs-Sätze:



    Gruß!
    Machts Sinn

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    Es wird immer deutlicher: für die bisherige sog. Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senates
    gibt es keine rechtliche Basis.


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={7B81F154-A714-4BFD-B3D9-B15137CB2A7F}


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}


    Aber was könnte der Grund dafür sein, dass das BSG derart ignorant mit den rechtlichen Argumenten des 16. Senates
    des LSG NRW Essen vom 17.07.2014 und der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer umgegangen ist? Und haben
    die Gründe etwas damit zu tun, dass die Zuständigkeit für die Krankengeld-„Recht“sprechung zum 01.01.2015
    geändert wurde?


    Der soziale Rechtsstaat hat ein Bedürfnis nach Aufklärung, Erklärung, Vergangenheitsbewältigung!

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