Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung?

  • .
    Exakt danach sieht es jedenfalls aus!


    Besonders auffällig ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. In dessen Zuständigkeit fällt die Überprüfung von
    Krankengeld-Entscheidungen einerseits der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, andererseits des Sozialgerichtes
    Koblenz.


    Nicht nur wegen (statt Papageien-„Recht“sprechung) eigenen Denkleistungen der drei Erstgenannten liegt besondere
    Spannung darin, die obergerichtlichen Beurteilungen durch das LSG Mainz zu erfahren. Daran besteht ein allgemeines
    öffentliches Interesse.


    Das wissen auch die Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Deswegen erscheint es umso schlimmer, wenn von dort zwar
    das larifari-Urteil vom 16.04.2015, L 5 KR 254/14, veröffentlicht wird und für allgemeine Wiedergabe sorgt, obwohl es sich
    hierbei längst um „kalten Kaffee“ handelt, sonst aber absolut nichts kommt:


    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={31380D08-7ADF-44F4-9FE1-2D7706744553}
    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=


    So befremden auch der Klammerzusatz im Jahresbericht 2014, Seite 14 oben


    Zitat


    (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13, Nichtzulassungsbeschwerde
    erhoben - B 3 KR 16/15 B).


    http://www.mjv.rlp.de/Gerichte…11-1111-1111-111111111111


    und die Erkenntnis, dass in der Liste der anhängigen Rechtsfragen des 3. BSG-Senats vom 06.08.2015 das Revisions-
    verfahren 3 KR 22/15 gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14, aufgeführt ist mit der so
    beschrieben Rechtsfrage: „Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
    iSd § 46 SGB 5“.


    http://www.bsg.bund.de/SharedD…df?__blob=publicationFile


    Und wieso werden einerseits die Krankengeld-Entscheidungen der 29. Kammer des Sozialgerichtes Stade regelmäßig
    zeitnah in „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht, nicht aber die Krankengeld-Entscheidungen
    aus Trier, Mainz und Speyer?


    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php


    Manipulation oder was?

  • das der Wortlaut zu § 128 SGG nachhaltig den Konflikt im
    Rechtssystem zu § 103 SGG und § 123 SGG beschreibt und damit allen
    Sozialrichtern jede Möglichkeit eröffnet, nachweisbar ihre Urteile
    an Recht und Gesetz vorbei zu manipulieren.


    § 128
    (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem
    Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil
    sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung
    leitend gewesen sind.



    § 103
    Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die
    Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und
    die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.



    § 123


    Das Gericht entscheidet über die vom
    Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge
    gebunden zu sein.


    Vielleicht wäre dies eine Antwort darauf

  • Dass die Krankengeld-"Sozial"-"Recht"sprechung der letzten Jahre im Zusammenhang mit
    § 46 SGB V - abgesehen einzelnen Ausnahmen - bundesweit insgesamt nichts taugt, ist inzwischen
    weitgehend deutlich. Auch nach meiner Einschätzung wurden die Entscheidungen an Gesetz und Recht
    vorbei manipuliert. Dies gilt insbesondere für die letzten 6 Entscheidungen des 1. BSG-Präsidenten-
    Senates vom 16./17.12.2014 im Umgang mit den Argumenten aus Essen, aber auch Trier, Mainz
    und Speyer.


    Dies ist auch mit den §§ 103, 123 und 128 SGG nicht zu begründen oder zu legalisieren.


    Hier geht es aber um die Frage


    Zitat


    Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der
    Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche
    Meinung?


    also darum, ob die Entscheidungs-Manipulation durch die "Informationspolitik" der Sozialgerichtsbarkeit
    ergänzt wird.

  • ..
    Einen Beweis für Manipulationen in der Informationspolitik der
    Sozialgerichte zu finden, wird unmöglich sein.
    Es gibt viele Indizien, die sehr wohl darauf hindeuten.
    In der Vergangenheit ist ausführlich - auch hier - diskutiert worden, dass nicht nur die
    Veröffentlichungen von Urteilen zum Nachteil der Versicherten in Bezug auf die
    Krankengeldfalle zur "Fehlinformation" der Öffentlichkeit geführt hat.
    Auch das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen Medien und manchen "unabhängigen" Journalisten,
    die von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen haben und sogar manche Versicherten als
    soziale "Schmarotzer" dargestellt haben.
    Institutionen, die sich normalerweise für die Versicherten einsetzen sollten ( s. UPD)
    Weder die Sozialverbände, noch die Gewerkschaften haben laut protestiert und die
    vom BSG einmal getroffene Entscheidung zur "Krankengeld-Rechtsprechung" groß
    in Frage gestellt.
    Man kann nur spekulieren, warum die Interessen an der Wahrung der "Richtigkeit" der
    Entscheidungen des BSG und anderer Sozialgerichte, die sich immer wieder
    auf das BSG berufen bezüglich der "Krankengeldfalle" so groß sind.
    Kann öffentlich nicht zugegeben werden, das sich Sozialrichter in der Vergangenheit auch einmal irren konnten?
    Eine "unglückliche" Entscheidung" eines Richters und daraufhin jahrelanges
    "Nachplappern auf Papageien-Art" aus Bequemlichkeit?
    Sind die wirtschaftlichen Interessen und die Einflussnahmen der GKV so groß?
    Spielen hier parteipolitische Interessen mit?

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

  • .
    Es war die 5. Kammer des Sozialgerichts Trier, die vor fast drei Jahren mit ihrem Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70} - im Kampf gegen die BSG-Krankengeld-Falle Begeisterung auslöste („Sensation“, „Silberstreif am Horizont“ ... ). Der Titel der Veröffentlichung lautete:




    Die Sozialgerichte Mainz und Speyer folgten; sie sind damit heute noch präsent. Aber was ist aus der 5. Kammer des SG Trier geworden? Ist sie lautlos umgefallen? Gehört Geheimniskrämerei auch insoweit zur Manipulation der Sozialgerichtsbarkeit? Nur in Rheinland-Pfalz oder auch im übrigen Bundesgebiet?


    .

  • .
    Das LSG Mainz hat mal wieder ein "billiges" Urteil veröffentlicht.
    Wieder stellt sich die Frage nach Manipulation. Wieso gerade dieses
    Urteil und nicht die anderen wirklich wichtigen Urteile, beispielsweise
    das nun genannte Urteil des LSG Rheinland-Pfalz 18.02.2015 – L 5 KR 180/15,
    das angeblich mit weiteren Nachweisen Antworten zu Grundsatzfragen aus
    dem Krankengeld-Recht geben soll?


    Wer´s glaubt ....


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtsp…49F1-88E4-0E39FD6DAE64%7D

  • Welcher – manipulative – Sinn liegt darin, wenn die „Sozialgerichtsbarkeit
    Bundesrepublik Deutschland“


    diese Entscheidung vom 28.02.2013 am 21.11.2016
    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=189002


    und diese Entscheidung vom 26.09.2013 am 28.07.2016 NRW
    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=186724


    veröffentlicht (Alternative zur Ablenkung von der aufschiebenden Wirkung
    lt. SG Speyer und Mainz)?

  • Die Botschaft der Gerichte ist doch logisch....


    Dass die Versicherten und ihre Rechtsbeistände
    keine Klagen anstreben sollten die doch nicht zu
    ihren Gunsten entschieden werden -
    und
    die Sozialgerichte in Deutschland mit ihren Urteilen besser nicht aus der Reihe
    tanzen sollten.

    Gruss
    daggi58 :rolleyes:

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