​Neu: Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - befristete Gewährung ist unzulässig

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    Wieder "Recht"sprechung - Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer vom
    30.11.2015, S 19 KR 160/15:


    Auszug:



    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}


    Damit liegt nun auch Teil II der langjährigen BSG-Verschleierungen per Urteil
    offen.


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    Rechtsprechung: Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer
    vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:


    Auszug 2:



    Fundstelle: Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}


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    Ebenfalls: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung



    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}



    Titel:


  • Wäre die Bewilligung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, müsste die Krankenkasse zu jeder abschnittsweisen Bewilligung und Zahlung einen Bewilligungsbescheid verschicken. Die Techniker Krankenkasse verschickt aber nur bei Aufnahme der Krankengeldzahlung einen Bescheid...

  • Wäre die Bewilligung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, müsste die Krankenkasse zu jeder abschnittsweisen Bewilligung und Zahlung einen Bewilligungsbescheid verschicken. Die Techniker Krankenkasse verschickt aber nur bei Aufnahme der Krankengeldzahlung einen Bescheid...


    Ebenso auch die KNAPPSCHFT