Schäuble überschreitet erneut rote Linie

  • HEZG § 1385 Abs. 6 ( 1986 CDU/CSU/FDP )
    Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz: "Die
    Pflichtbeiträge für Zeiten der Kindererziehung gelten durch den
    Bund entrichtet“.


    Finanzminister Schäuble weigert sich, gesamtgesellschaftliche
    Aufgaben wie Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu
    bezahlen...


    ...
    und die SPD knickt wieder ein!
    Die Rentenversicherung
    subventioniert die Mütterrente für vor 1992 geborene
    Kinder bis 2018 mit 30,15 Milliarden €, und ab
    2019 mit jährlich 6,3 Milliarden €.


     Mit dieser schlitzohrigen Regelung verletzt Schäuble die Gesetze seiner
    eigenen Partei, sowie das Grundgesetz durch Umgehung der
    Schuldenbremse.



    https://dvg-ev.owncube.com/iga…eine-rote-linie/#more-714


    Fazit:


    Für die Bestandserwerbsminderungsrentner ist kein Geld vorhanden, dass endlich die
    Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft werden.