Große Koalition spart bei Menschen mit Erwerbsminderung - Plusminus heute 21.45 Uhr ARD

  • Altersarmut wirksam bekämpfen, das ist das Ziel der
    Rentenreformpläne der Großen Koalition. Besonders häufig von
    Altersarmut betroffen sind Menschen, die wegen einer Krankheit nicht
    mehr arbeiten können. Rund 1,8 Mio. Betroffene hatten nach den
    Ankündigungen der Arbeitsministerin große Hoffnung. Doch die werden
    nun enttäuscht. Denn das Reformpaket, das mehr Sicherheit bringen
    sollte, erweist sich bei der Erwerbsminderungsrente als Mogelpackung.

  • Für Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Universität
    Koblenz ist das eine Mogelpackung: "Die Politik verkauft die
    Erhöhung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrentnern ja
    als eine Verbesserung. Dabei ist es faktisch gesehen nichts anderes
    als ein Hinterherhecheln hinter der allgemeinen Entwicklung eines
    höheren Renteneintrittsalters. Wir haben da ja schon die
    schrittweise Einführung der Rente mit 67. Es wird schon über noch
    höhere Eintrittsalter in die Rente diskutiert. Und jetzt zieht man
    die Erwerbsminderungsrentner quasi hinten mit und das verkauft man
    jetzt als besondere Verbesserung."



    Die Bestandsrentner einzubeziehen, das ist der Bundesregierung zu
    teuer. 3,2 Milliarden Euro werden die geplanten Verbesserungen der
    Erwerbsminderungsrente kosten. Nicht viel, im Vergleich zu anderen
    Teilen des Rentenpaketes bestätigt Sozialwissenschaftler Prof.
    Stefan Sell: "Wenn man sich anschaut, wo die Milliarden gerade
    hinverteilt werden, ob das die Rente mit 63 war für einige wenige
    Jahrgänge oder die Mütterrente, jetzt die
    Ost-West-Renten-Angleichung. Das sind ja gewaltige
    Milliarden-Beträge. Für die Erwerbsminderungsrente fällt quasi nur
    ein Krümel ab."


    Wie ernst meint es die Bundesarbeitsministerin also mit der
    Bekämpfung der Altersarmut? Das hätten wir Andrea Nahles gerne
    gefragt.


    Mehr als drei Wochen hat sich Plusminus um ein Interview zu diesem
    Thema bemüht. Doch die Ministerin hat für unsere Fragen angeblich
    keine Zeit und lässt nur schriftlich antworten. Bestandsrentner
    würden prinzipiell nicht berücksichtigt, weil:
    "…Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung grundsätzlich nur für neu beginnende Rentner
    erfolgen."


    Gegen das Armutsrisiko von 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnern
    tut die Bundesregierung also nichts.


    Quelle Plusminus