Schulz fordert Neuwahlen, falls Jamaika scheitert

  • Sollten Sondierungsgespräche für eine
    Jamaika-Koalition scheitern, fordert der SPD-Chef Neuwahlen. Schulz
    plant eine umfassende Reform seiner Partei.


    Fehlentwicklungen der Agenda-Reformpolitik des früheren
    Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien korrigiert, sagte
    Schulz.
    "Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere
    Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit", sagte er.
    "Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem,
    bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter."



    http://www.zeit.de/politik/deu…z-reform?page=10#comments


    Fazit:


    Wo sind eigentlich die Korrekturen der Fehlentwicklung ? Oder habe ich es verpasst?

  • Wir stehen vor einer der grössten
    Herausforderungen unserer jüngeren Parteigeschichte: Eine
    fundamentale und tiefgreifende Erneuerung unserer Partei ist
    unabdingbar, wenn wir langfristig wieder erfolgreich sein wollen.
    Unser Neustart wird umfassend sein – organisatorisch, strukturell,
    strategisch.


    Das Wahljahr 2017 geht mit einem
    positiven Ausblick für uns zu Ende. Ein fulminanter Sieg für
    Stephan Weil. Zum ersten Mal nach 19 Jahren sind wir wieder stärkste
    Kraft in Niedersachsen.


    Wahlniederlagen senden deutliches Signal
    Dieser Erfolg gibt uns allen Antrieb
    und ist ein Ansporn. Trotzdem kann er nicht darüber hinwegtäuschen,
    dass wir vor einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren
    Parteiengeschichte stehen. Das niederschmetternde Ergebnis bei der
    Bundestagswahl und auch drei verlorene Landtagswahlen in diesem Jahr
    sind ein sehr deutliches Signal an uns: Eine fundamentale und
    tiefgreifende Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar, wenn wir
    langfristig wieder erfolgreich sein wollen.


    Die Ursachen für unsere jüngsten Niederlagen liegen tief. Wir
    konnten keine der vier letzten Bundestagswahlen für uns entscheiden,
    und wir haben seit 1998, mit Ausnahme von 2013, stetig an Zuspruch
    verloren. Innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten hat sich unser
    Stimmanteil halbiert.


    Kurve muss wieder nach oben zeigen
    Das Jahr 2017 darf deshalb nicht
    alleine das Jahr bleiben, in dem wir unsere bisher schlimmste
    Niederlage bei einer Bundestagswahl eingefahren haben. 2017 muss
    symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD, den
    Start eines Prozesses, der uns besser macht, durch den wir uns neu
    aufstellen und der unsere Partei wieder mehrheitsfähig macht. Die
    Kurve muss wieder nach oben zeigen! Der Wahlsieg in Niedersachsen
    macht uns Mut.


    Unser Neustart wird umfassend sein – organisatorisch,
    strukturell, strategisch. Wir werden uns komplett hinterfragen. Wir
    werden identifizieren, was wir schlecht gemacht haben und es besser
    machen. Wir müssen aber auch darauf schauen, was wir schon heute gut
    machen. Ein Ergebnis wie jenes in Niedersachsen kommt nicht von
    ungefähr. Es ist das Resultat guter Arbeit der Genossinnen und
    Genossen vor Ort.


    Von den Mitgliedern lernen
    Deshalb werde ich gemeinsam mit der
    Parteispitze durch Deutschland reisen, um Mitglieder unserer Partei
    zu treffen und von ihren Erfahrungen zu lernen. Eines ist mir dabei
    wichtig: dass wir von der Vergangenheit lernen, aber dass wir uns vor
    allem auf die Zukunft konzentrieren.


    Willy Brandt hat 1987 folgende Sätze gesagt: „Eine Partei der
    Reformen muss immer auch zur eigenen Reform fähig sein.“ „Die
    Sozialdemokratie muss sich als Volkspartei ständig erneuern. Nur so
    kann sie sich als bewegende Kraft bewähren.“ Genau darum muss es
    uns gehen: um unsere Erneuerung und Modernisierung.


    Alle Menschen sollen sich beteiligen
    Ich möchte, dass sich an diesem
    Erneuerungsprozess so viele Menschen wie möglich beteiligen – dass
    wir nicht nur im vertrauten Kreis der Genossinnen und Genossen
    diskutieren, sondern darüber hinaus mit allen interessierten
    Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Und ich werde versuchen,
    diese Debatte auch bewusst mit Vertretern aus Wissenschaft,
    Forschung, der Kunst und Kultur, der Wirtschaft und der Gesellschaft,
    aus Deutschland, Europa und der Welt, zu führen. Insgesamt muss es
    uns darum gehen, die Debatte um unsere Partei in die breite
    Öffentlichkeit zu tragen. Jeder soll sich daran beteiligen können.
    Ich möchte, dass die SPD wieder zu einer Mitmachpartei, ja zu einer
    Bewegung, wird.


    Die SPD war immer stark, wenn sie die großen
    gesellschaftspolitischen Fragen – oft stellvertretend für die
    ganze Gesellschaft – sichtbar diskutiert hat: Ob das die Ostpolitik
    von Willy Brandt war, die Nachrüstungsdebatte bei Helmut Schmidt
    oder die Frage des Atomausstieges und der Energiewende. Wir haben uns
    als Sozialdemokratie immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die
    richtigen Fragen gestellt haben und dann um die Antworten auf diese
    großen Fragen gerungen haben.


    An Tradition der Fortschrittspartei anknüpfen
    Ausgangspunkt muss die Analyse sein,
    wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert hat und was
    unsere Vision einer besseren, gerechteren und zukunftsfähigen
    Gesellschaft ist. Heute, in Zeiten der Globalisierung, der
    Digitalisierung, des Zerfalls von Europa, der Flucht und des
    Klimawandels, müssen wir ein durchdachtes Konzept für Deutschland
    und Europa entwickeln. Es geht auch darum, miteinander zu klären,
    wie wir zukünftig leben wollen, was uns wichtig ist. Es geht darum,
    den gesellschaftlichen Aufbruch zu gestalten und dabei, unsere
    zentralen Werte zu verteidigen. Es geht um eine optimistische Vision
    der Zukunft. Dabei müssen wir anknüpfen an die gute Tradition der
    SPD als Fortschrittspartei. Nicht naiv und die Risiken übersehend,
    aber optimistisch und zupackend.


    Wir bleiben die linke Volkspartei, die unsere Demokratie
    verteidigt, die dafür arbeitet, dass es in unserem Land gerecht
    zugeht, die ihre Traditionen wahrt und beschützt. Aber wir müssen
    uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. Für
    mich als jemand, der sein ganzes politisches -Leben für ein starkes
    und solidarisches Europa gekämpft hat, ist klar, dass wir uns noch
    viel stärker für die Europäische Einigung einsetzen müssen. Denn
    nur in einem starken europäischen Staatenverbund wird es uns
    gelingen, unsere Zukunft in einer globalisierten Welt selbst in die
    Hand zu nehmen. Das bedeutet auch, dass wir den internationalen
    Verbund der sozialdemokratischen Bewegungen stärken und ausbauen
    müssen.


    Vor uns liegt viel Arbeit
    In den nächsten Jahren geht es um die
    Zukunft der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz
    Europa. Eine gewaltige Aufgabe, die wir aber schaffen können, wenn
    wir „schreiten Seit’ an Seit’“. Wenn uns der mutige Aufbruch
    gelingt, werden unserem großartigen Erfolg in Niedersachsen bald
    auch wieder Erfolge bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel
    Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam anpacken!


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