Anspruch auf Cannabis hängt auch vom Gerichtsort ab

  • Das Landessozialgericht Darmstadt setzt hohe Hürden für die
    Cannabis-Verordnung. Andere Gerichte sind liberaler.


    DARMSTADT. Für die seit März 2017 bestehende Möglichkeit,
    Cannabis zu GKV-Lasten zu verordnen, gibt es hohe Hürden. Laut einem
    Eilbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts begründen
    insbesondere allein starke Schmerzen noch keinen Anspruch. Nach einem
    weiteren Beschluss gilt gleiches bei Fibromyalgie. Dagegen hatte ein
    Mann mit chronischen Bauchschmerzen Erfolg.


    Das Sozialgesetzbuch V bindet die Cannabis-Verordnung an die
    Voraussetzung, dass sie zumindest Linderung für eine "schwerwiegende
    Erkrankung" verspricht. Zudem darf es keine schulmedizinische
    Alternative geben, oder diese darf dem Patienten nach ärztlicher
    Einschätzung nicht zuzumuten sein, etwa wegen starker
    Nebenwirkungen
    . Nach Ansicht des LSG Darmstadt reicht danach ein
    reines Schmerzsyndrom für eine Cannabis-Verordnung nicht aus.
    Vielmehr müsse den Schmerzen ein "schwerwiegendes
    Krankheitsbild" zugrunde liegen, das "mittels ärztlicher
    Befundberichte" belegt ist. In einem anderen Fall verweigerte
    das Gericht auch einem Patienten mit Fibromyalgie die
    Cannabis-Verordnung. Nach bisheriger Studienlage wirke Cannabis hier
    nicht lindernd. In beiden Fällen rügten die Richter zudem, die
    Ärzte hätten schulmedizinische Alternativen nicht ausreichend
    geprüft.



    In einem dritten Fall litt ein Mann unter starken chronischen
    Bauchschmerzen, die sein Leben schwer einschränkten. Grund waren
    wiederholte Entzündungen der Bauchspeicheldrüse und eine
    Pankreatikojejunostomie. Selbst Morphium konnte die Schmerzen nur
    leicht mindern. Der Arzt verordnete ein Cannabis-Mundspray. Dieses
    bringe zumindest die Aussicht auf Linderung, eine schulmedizinische
    Alternative gebe es nicht, befand das LSG. Daher müsse die Kasse das
    verordnete Cannabis-Mundspray bezahlen.


    Großzügiger zeigte sich kürzlich das LSG Rheinland-Pfalz. Hier
    litt ein Kläger unter einer Psoriasis-Arthropathie. Ähnlich wie in
    den beiden oben berichteten Fällen aus Darmstadt meinte auch hier
    die Kasse, der Arzt habe Behandlungsalternativen nicht begründet
    ausgeschlossen. Das LSG Mainz sprach dem Patienten dennoch das zur
    Schmerzlinderung verordnete Cannabis zu. Der
    Arzt habe diese Therapie befürwortet, die Kasse dürfe sie daher
    nur in Ausnahmefällen ablehnen.



    LSG Darmstadt: L 8 KR 255/17 B ER (Schmerzsyndrom), L
    8 KR 366/17 B ER (Fibromyalgie) und L 8 KR 288/17 B ER
    (Bauchschmerzen). LSG Mainz: L 5 KR 140/17 B ER
    (Psoriasis-Arthropathie)


    Quelle: Ärztezeitung