Probleme beim Krankengeld: "BSG-Falle" und "rechtswidrige Krankengeld-Beendigungen"

  • Hallo,


    "BSG-Falle" und "rechtswidrige Krankengeld-Beendigungen" sind genau genommen Probleme, die uns nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern die Sozialgerichtsbarkeit, vertreten durch den 1. Senat des Bundessozialgerichtes, eingebrockt hat. Das nennt sich dann auch noch "sozial" und "Gericht" assoziiert "Recht" - aber wieso? Weit gefehlt - richtiger wäre wohl das Gegenteil! Aber dazu Schritt für Schritt ....


    Gruß!


    Machts Sinn

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  • Hallo Macht Sinn,


    wer viel liest, der weiß viel.


    Die Zukunft wird uns eines besseren belehren, die Urteile die in Zukunft gegen den Sozialstaat gefällt werden, die wird es in dieser Forum bald nicht mehr geben.
    Wie hat das BFG in Karlsruhe geurteilt in Sache ESM und Fiskal?


    Wir lesen uns. :cafe:

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur.

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  • Hier zb: http://www.iknews.de/


    Mit Jens bin ich hin und wieder per mail in Kontakt.


    :thumbsup:

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

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    see1

  • Sehr interessant! Insbesondere Sätze wie


    Zitat

    ... öffentliche Diskussionen nahezu in “Echtzeit” zu überwachen und zu manipulieren ...


    oder

    Zitat

    In unseren Augen wächst die EU zu einem Überwachungsmoloch heran, der sich anschickt, Kritik per Gesetz zu verbieten.


    Gibt es das nicht schon im kleineren, vielleicht etwas modifiziert?

  • Sehr interessant! Insbesondere Sätze wie



    oder


    Gibt es das nicht schon im kleineren, vielleicht etwas modifiziert?

    Da liegst Du nicht einmal so daneben. >>klick <<


    Natürlich werden Daten schon länger gespeichert, dies dient aber nur zu unserer "Sicherheit" :lool:
    :guck:
    Und diese EU-Task Force- Eingreif-Truppe wird mit Sicherheit kommen. :dash:

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

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  • Zitat In unseren Augen wächst die EU zu einem Überwachungsmoloch heran, der sich anschickt, Kritik per Gesetz zu verbieten.
    Gibt es das nicht schon im kleineren, vielleicht etwas modifiziert? Da liegst Du nicht einmal so daneben.


    ja wer das jetzt erst merkt ist schon spät dran :überleg:


    Lg vinfok :cafe:

  • Zitat

    So sieht das aus ... ?


    Dann wollen wir doch schnell noch mal die "BSG-Falle" und
    "rechtswidrige Krankengeld-Beendigungen" (ebenfalls ein höchst
    fragwürdiges Produkt dieses Gerichtes) diskutieren - bevor der "Sack
    zugemacht wird".

    Kürzlich hatte ich mit einer REHA-Klinik gesprochen wegen REHA.


    Die Dame sagte mir: Noch gibt es die REHA, wenns die schon wissen. :cracy:

    Einmal editiert, zuletzt von Hannes ()

  • da hat sich im letzten Beitrag ein kleiner Fehler eingeschlichen: Bild und Zitat sind von mir, der Rest ist von Hannes.




    Vielleicht erst mal zur „BSG-Krankengeld-Falle“.


    Wie der Name schon sagt, sie wurde vom Bundessozialgericht erfunden, genauer vom 1. Senat des BSG, der seit jeher von dessen Präsidenten geleitet wird.


    Von der „BSG-Krankengeld-Falle“ betroffen sind Personen ohne Beschäftigungsverhältnis, beispielsweise wer während der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wird und (weiteren) Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur infolge des Krankengeld-Bezuges hat.


    Die Falle wird von den gesetzlichen Krankenkassen (bisher wohl mit löblicher Ausnahme der Ersatzkassen?) zunehmend genutzt. Der finanzielle Anreiz ist für Kassen verlockend, denn wer in der „BSG-Krankengeld-Falle" landet, verliert nicht nur seinen Anspruch auf Krankengeld dauerhaft, sondern damit auch sein bisheriges Krankenversicherungsverhältnis.


    Das passiert bereits, wenn die Arbeitsunfähigkeit lückenlos statt überschneidend festgestellt wird. Näher Interessierten vermittelt dieser Fernsehbeitrag mit einer der 3 Stories – im Fall Matthias – nähere Einblicke:


    Der verlorene Patient - Wenn die Krankenkasse nicht zahlt
    Fehler 404 - Seite nicht gefunden | SWR.de


    Und wer anschließend genauer hinschaut, erkennt vielleicht sogar noch mehr Fragwürdiges – die Fragwürdigkeit der „BSG-Krankengeld-Falle“ selbst.

    Nach der früheren BSG-Argumentation war es nämlich keineswegs ausreichend, die Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag verlängern zu lassen; das musste bei Personen ohne Beschäftigungsverhältnis (die während der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig werden) und weiteren Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur infolge des Krankengeld-Bezuges haben, genau genommen spätestens am vorletzten Tag der bisherigen AU geschehen (Überschneidung um 2 Tage !).


    Nach gefestigter Rechtsprechung entsteht / besteht Anspruch auf Krankengeld jeweils von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, wenn an diesem Tag noch ein den Krankengeld-Anspruch begründendes Versicherungsverhältnis besteht; der Krankengeld-Anspruch ist auf die Dauer der jeweils festgestellten Arbeitsunfähigkeit begrenzt.


    Das bedeutete beispielsweise: Wer bis Montag arbeitsunfähig krank geschrieben ist, darf die weitere Arbeitsunfähigkeit keinesfalls erst am Dienstag feststellen lassen. Aber auch wer bereits am Montag zu diesem Zweck seinen Arzt aufsucht, hat bei Anwendung der strengen BSG-Rechtsprechung großes Pech: Da das Versicherungsverhältnis aus dem bisherigen Krankengeld-Anspruch nur bis Montag andauert und der weitere Krankengeld-Anspruch in diesem Fall frühestens am Dienstag - also nach Ende des bisherigen Versicherungsverhältnisses – entstehen könnte, ist die Falle zugeschnappt .


    Vor möglichem Schaden konnte in diesem Beispiel also nur sicher bewahren, die Arbeitsunfähigkeit über Montag hinaus vom behandelnden Arzt spätestens bereits am vorhergehenden Freitag feststellen zu lassen (falls dies versäumt wurde reicht auch noch der Notdienst spätestens bis Sonntag) wenn der Krankengeld-Anspruch und das Versicherungsverhältnis weiter aufrecht erhalten werden sollen.

    Unabhängig davon lässt sich eine Arbeitsunfähigkeit nur in der Theorie in mehrere einzelne Arbeitsunfähigkeiten für die jeweilige Dauer ggf. vieler einzelner Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen – mit dem jeweils dargestellten Risiko – aufteilen.


    Also: "schwach" auf der ganzen Linie!


    Wenn dies wirklich gelten würde, müsste genau genommen bereits jeder „Arbeitslose“ längst aus dem Krankengeld-Bezug entfernt sein. Wenn es aber nicht gilt, darf die „BSG-Krankengeld-Falle“ auch in den bisherigen Fällen nicht zuschnappen – ganz unabhängig davon, dass solche Rechtsauslegung nicht im Belieben stehen darf.


    Doch das scheint ein „Spiel“ zu sein; die Argumente werden wie Figuren auf dem Schachbrett verschoben. Und offenbar spielen alle Organe der Rechtspflege mit, haben vielleicht sogar Spaß an diesem Spiel.


    Das beste Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Urteil des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R. Wer die frühere BSG-Rechtsprechung kennt, muss annehmen, dass Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigungen spätestens am vorletzten Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdauer erforderlich sind. Stattdessen gelangte das BSG inzwischen trotzdem zur Auffassung: "Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird." Denn "Krg-Ansprüche können sich nur nahtlos aneinander anschließen, nicht aber überschneiden."


    Alles nur Begründungssache. Ich jedenfalls frage mich, muss die "BSG-Krankengeld-Falle" wirklich sein, könnte die auch "wegbegründet" werden, wenn das gewollt wäre? Oder muss sich mit diesen Fragen die Legislative beschäftigen, noch vor der Wahl?


    Gruß!
    Machts Sinn

    Einmal editiert, zuletzt von Machts Sinn () aus folgendem Grund: bisher unberücksichtigtes BSG-Urteil vom 10.05.2012 mit redaktionellen Auswirkungen

  • da hat sich im letzten Beitrag ein kleiner Fehler eingeschlichen: Bild und Zitat sind von mir, der Rest ist von Hannes.


    Gruß!
    Machts Sinn

    Wie konnte mir das passieren?


    Ja ja, man wird :alt:

    Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------

    Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur.

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